Freitag, 13. Mai 2016

Sobotka: "Vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner"

Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern. Das haben Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am frühen Freitagnachmittag bei einem Ortstermin am Brenner mitgeteilt. Die beiden Innenminister haben dabei sehr deutlich Einigkeit und Harmonie signalisiert.

Großes Medieninteresse gab es am frühen Freitagnachmittag beim Ministertreffen am Treffen: (von links) Angelino Alfano, Wolfgang Sobotka, Günther Platter und Arno Kompatscher. - Foto: DLife
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Großes Medieninteresse gab es am frühen Freitagnachmittag beim Ministertreffen am Treffen: (von links) Angelino Alfano, Wolfgang Sobotka, Günther Platter und Arno Kompatscher. - Foto: DLife

Nach den Worten Sobotkas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die an dem Alpenpass ankommen, wegen der italienischen Kontrollmaßnahmen deutlich verringert. Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um „lageabhängig“ auf die Entwicklung reagieren zu können. Diese Schritte hatte Rom massiv kritisiert.

Nach dem Treffen am Freitag haben beide Innenminister unisono bekannt gegeben, dass die Grenzkontrollen am Brenner bis auf weiteres obsolet sind.

Alfano hat eines unmissverständlich klargestellt: Wer in Italien ankommt, wird registriert und darf einen Asylantrag stellen, aber er darf sich nicht ein Wunschland aussuchen. 

"Das europäische Projekt lebt, wenn jeder verantwortungsvoll seine Aufgaben erfüllt"

Sobotka hob hervor, dass Roms Maßnahmen offensichtlich greifen - und dies sei ein gutes Zeichen für Europa, denn "das europäische Projekt lebt, wenn jeder verantwortungsvoll seine Aufgaben erfüllt." 

Beide Minister waren sich einig, dass es nun verstärkte Maßnahmen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge brauche, ohne allerdings den Kontrolldruck zu verringern. 

110 zusätzliche Sicherheitskräfte am Brenner

Alfano, der übrigens seinen Amtskollegen freundschaftlich "amico Wolfgang" nannte, verkündete, dass inzwischen die Anzahl der Sicherheitskräfte am Brenner erhöht worden ist, und zwar um 50 Polizisten und 60 Soldaten.  

An dem Treffen am Brenner nahmen am Freitag auch die beiden Landeshauptleute Günther Platter und Arno Kompatscher teil. 

"Es war eine richtige und gute Nachricht für die Europaregion und für ganz Europa, die heute am Brenner von den beiden Innenministern bekanntgegeben worden ist", erklärte Südtirols Landeshauptmann nach dem Treffen.  

"Intensive Vermittlungsarbeit seitens der Europaregion"

Eine intensive Vermittlungsarbeit seitens der Europaregion, insbesondere Südtirols, habe die verstärkte Zusammenarbeit Italiens mit Österreich bewirkt, ausschlaggebend sei aber der verstärkte Einsatz Italiens zur Sicherung der eigenen EU-Außengrenzen gewesen. "Wenn die Staaten zusammenstehen, sind auch in der Flüchtlingsproblematik Lösungen zu finden", so Landeshauptmann Kompatscher.

Alfano und Sobotka waren bereits am 28. April zu einem Treffen in Rom zusammengekommen (STOL hat berichtet).

stol/ih/dpa/lpa/apa

stol