Donnerstag, 28. April 2016

Sobotkas Plan für die Schiene oder scharfe Grenzkontrollen

Trotz 370 Metern Maschendraht und Kontrollpunkten an Autobahn und Staatsstraße hat Österreichs Grenzmanagementsystem am Brenner ein großes Leck: Der Zug. Deshalb will Österreichs Innenminister Sobotka seinem italienischen Amtskollegen Alfano am Donnerstag die Reaktivierung eines Abkommens aus dem Jahr 1985 vorschlagen, bei dem österreichische Beamte bereits ab Franzensfeste die Grenzabfertigung vornehmen.

Österreichs Polizisten sollen in den Zügen ab Franzensfeste kontrollieren.
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Österreichs Polizisten sollen in den Zügen ab Franzensfeste kontrollieren.

„Ich glaube nicht, dass Alfano einem Vorschlag zustimmen wird, bei dem am Ende alle aufgegriffenen Flüchtlinge  bei uns blieben“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu.

Lösung für die Schiene ausschlaggebend über Schärfe der Kontrollen

Jüngsten Meldungen zufolge, will Österreich am Donnerstagnachmittag in Rom den geplanten Grenzzaun am Brenner „wegverhandeln“. Es läge an Rom, ob die Kontrollen am Brenner „sanft oder umfassend“ ausfallen. Ausschlaggebend sei eine Lösung für die Schiene.
Die meisten Flüchtlinge kommen, wenn schon, mit dem Zug. Kann sie die Tiroler Polizei aber erst in Steinnach aus dem Zug holen, sind sie bereits in Österreich. Und Italien wird kaum sagen: Fein, ich nehme sie alle wieder zurück.

Abkommen zur Kontrolle im Zug von 1985 reaktivieren

Sobotka will Italien deshalb das Abkommens von 1985 schmackhaft machen, wonach die österreichischen Behörden bereits ab Franzensfeste Zugkontrollen vornehmen dürfen.

Der Plan für die Kontrollen auf den Zügen ist nicht neu - und wurde 1985 zwischen Österreich und Italien mittels Abkommen verankert. 

„Dieses Thema steht seit drei Monaten im Raum“, so Kompatscher. „Wenn Österreich eine Zusammenarbeit mit Italien will, dann muss Italien darin auch einen Vorteil sehen“, fügt er hinzu. Dies hätte bei der ursprünglichen Kontingent-Lösung, bei der Wien täglich 1000 Menschen gen Deutschland durchgewinkt und 80 selbst aufgenommen hätte, der Fall sein können.

Kompatscher: Italien hat wenig Interesse, wenn Flüchtlinge hier stranden

Jetzt aber sei die Kontingentlösung vom Tisch, der Nationalrat hat ein Asylschnellverfahren verabschiedet (STOL hat berichtet) und am Brenner wird am Zaun gebaut (STOL hat berichtet). „Und Italien hat wenig Interesse bei einer Lösung mitzuhelfen, bei der am Ende alle Flüchtlinge in Südtirol oder zumindest in Italien blieben“, sagt Kompatscher.
Rom habe die Reaktivierung des Zug-Abkommens bereits mehrmals abgelehnt. „Deshalb glaube ich nicht, dass Alfano heute zustimmen wird. Noch dazu nach der gestrigen Pressekonferenz zum Grenzmanagement am Brenner, die nicht von großen Fingerspitzengefühl zeugte.“

Fazit: „Vollendete Tatsachen schaffen und dann nach Rom signalisieren: Seid brav, dann hängen wir den Zaun nicht ein, wird nicht funktionieren.“ Statt am Brenner die „Maschen im Zaun zu zählen“, wäre es viel dringlicher, dass sich die Innen- und Außenminister von Italien, Österreich und Deutschland an einen Tisch setzen, um eine Lösung für Libyen zu erreichen.

stol/bv   

stol