SVP-Klausur: „Es braucht Kompromisse, sonst reißt es uns als Partei auseinander“ - Politik

STOL: Wie fällt Ihr Fazit zur Klausur aus? Philipp Achammer: Positiv: Die Klausur war gut besucht, die Stimmung war gut. Nach schwierigen Monaten gibt es das große Bedürfnis, zu Sachthemen zurückzukehren. Das ist auch notwendig: Denn die Verunsicherung im Land ist groß: Die Ressourcen werden weniger, die Inflation belastet die Menschen, die Gehälter sind zu niedrig. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die großen Systeme finanzieren. Es braucht jetzt einen großen Kompromiss. STOL: &bdquo;Große Systeme“ – welche meinen Sie? Sanität, Arbeitsmarkt, Bildung? Achammer: Die Ausgaben in Gesundheit und Pflege steigen, der Fachkräftemangel ist ein Problem. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir die großen Systeme insgesamt stabil halten können. Der demografische Wandel bringt Herausforderungen mit sich. Interessensgruppen im Land sind sich teilweise hart und unversöhnlich gegenübergestanden. Man muss bereit sein, mit weniger zufrieden sein. STOL: Wen meinen Sie damit? Achammer: Ich will nicht Einzelne nennen. Aber denken wir nur an die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Der Druck der Interessensvertreter steigt. Das spiegelt sich auch in der Partei wider. Die Herangehensweise ist zu hart. Kompromisse bedeuten, Schwerpunkte zu setzen. Es liegt an allen. Kompromissfähigkeit braucht es, sonst reißt es uns als Partei auseinander. STOL: Die vergangenen Monate waren schwierige für die SVP: Wie werden die nächsten? Achammer: Ich verlange jetzt Professionalität. Sicherlich: Es gibt noch offene Wunden und Themen, die für einige zu wenig aufgearbeitet wurden. Aber wir können uns das nicht leisten: Mit jedem Tag an persönlichen Schlagzeilen verlieren wir. Mit jedem Tag an inhaltlichen gewinnen wir. Es gilt, professionell und fair zu arbeiten. Jeder und jede muss den Nächsten in der Partei verteidigen, auch wenn die politische Einstellung eine andere sein sollte. Wir müssen die Polarisierung in Lager vermeiden! Deshalb auch der Verhaltenscodex, den der Parteiausschuss am vergangenen Montag verabschiedet hat. Interna interessieren die Menschen nicht. Wir haben die Losung ausgegeben, interne Baustellen intern zu schließen. Die letzten Monate haben uns geschadet. STOL: 9 Arbeitstische haben Sie heute bei der Klausur eingerichtet. Um welche Themen ging es dabei? Achammer: Die 9 Gruppen haben interessante Vorschläge gesammelt: Autonomie, Finanzen und Gemeinden; Energie und Umwelt; Gesundheit und Sport; Familie, Soziales und Wohnbau; Bildung, Kultur und Ehrenamt; Arbeit und Wirtschaft; Infrastruktur und Mobilität; Raumordnung und Landschaftsschutz; und Landwirtschaft und Tourismus. Wir werden die Ideen zusammenfassen. Innerhalb Februar wird es weitere Treffen der Arbeitsgruppen geben. Im März soll das Programm zu einem vorläufigen Abschluss kommen. STOL: Wie ist der Zeitplan für die Kandidatenkür? Achammer: Anfang, Mitte März der Spitzenkandidat, im April folgen die Bezirkskandidaten, Anfang Mai wollen wir die Kandidatenliste abschließen. Einen Teil der 10er-Liste werden von Landeshauptmann und Parteiobmann werden wir vor dem Bezirk nominieren, den Rest nachher. Wir wollen ein paar Namen lancieren, die aufgrund ihrer Funktionen usw. Listenstimmen bringen; auf Bezirksebene wollen wir dann strategisch reagieren und Lücken schließen. STOL: Die SVP hat mit Martin Pircher einen neuen Landessekretär. Wie ist der Übergang gelungen? Achammer: Der Übergang war fließend, professionell, der Landessekretär hat sich heute gut präsentiert. STOL: Wer wird Wahlkampf leiten? Achammer: Das wird in den nächsten Wochen entschieden. STOL: Was ist das Wahlziel? Achammer: Hauptsache Stabilität. Zahlen und Sitze auszugeben finde ich nicht sympathisch. Bis zum Herbst kann sich noch vieles ändern. Unser Ziel ist es, stabil zu bleiben.