Samstag, 07. Mai 2016

SVP verurteilt Ausschreitungen am Brenner

„Wir verurteilen diese gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schärfste“, meint SVP-Obmann Philipp Achammer zur Demonstration am Brenner, die in einer regelrechten Straßenschlacht ausgeartet ist. Für gewalttätige Anarchisten, die das Recht zu Demonstrieren missbrauchen, um Schaden und Verwüstung anzurichten, dürfe es keine Toleranz geben.

Linke Chaoten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
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Linke Chaoten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

„Diese Menschen schaden der aktuellen, sachlich zu führenden Diskussion rund um die geplanten Kontrollen an der Brennergrenze“, betont Philipp Achammer. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut – ebenso wie das Recht, friedlich gegen etwas zu demonstrieren. „Gewalt muss in diesem Zusammenhang aber entschieden abgelehnt werden." Am Brenner ist es heute nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, es hat Verletzte und in der Folge auch Festnahmen gegeben.
Für solche „Berufsdemonstranten“, die vermummt gegen Polizisten und auch Journalisten vorgehen, dürfe es laut Philipp Achammer keine Toleranz geben. Über die am Brenner geplanten Maßnahmen müsse auf sachlicher Ebene diskutiert werden – die heutige gewalttätige Demonstration habe damit aber rein gar nichts zu tun. Der SVP-Obmann spricht abschließend den Sicherheitskräften einen Dank aus, die am heutigen Samstagnachmittag am Brenner für Recht und Ordnung gesorgt haben.

stol

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