Trotz Kritik: Landeskulturgesetz genehmigt
Der Entwurf eines neuen Landeskulturgesetzes ist am Donnerstag genehmigt worden. Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben.
Der I. Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstag den Gesetzentwurf „Landeskulturgesetz", eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesräte Achammer, Tommasini und Mussner - mit fünf Ja (Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Helmuth Renzler und Oswald Schiefer) und drei Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa und Pius Leitner) gutgeheißen. Foppa und Leitner haben einen Minderheitenbericht angekündigt.
Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, wurde der Entwurf mit wenigen Änderungen, die von der Opposition wie auch von der Mehrheit vorgebracht wurden, genehmigt.
Im Vorfeld wurde das Gesetz zum Teil scharf kritisiert (STOL hat berichtet).
Vorschläge in Änderungen eingeflossen
Einige Änderungen gingen auf Vorschläge zurück, die bei der Anhörung der Kulturorganisationen am vergangenen Freitag gemacht wurden, so etwa die Förderung von Übersetzungen im Rahmen der Verlagsförderung, die Präzisierung, dass nur für hohe Beträge zugunsten größerer Organisation die Pflicht zur Bilanzprüfung besteht, oder die Betonung des Subsidiaritätsprinzips, wonach die Initiative zu Veranstaltungen vor allem von Vereinen und privaten Trägern ausgeht.
Eingehendere Diskussionen gab es zu den grundlegenden Definitionen in Art. 1 des Entwurfs, der die Kulturpolitik in den Rahmen des Minderheitenschutzes stellt. Vertreter der Opposition (F, STF) hätten hier anstelle von „Sprachminderheiten" lieber den Begriff „ethnische Minderheiten" verwendet.
Interkulturellere Ausrichtung fand keine Mehrheit
Ebenfalls keine Mehrheit fand eine stärkere interkulturelle Ausrichtung bei der Besetzung des Landeskulturbeirats (Antrag der Grünen). Dies soll laut LR Achammer in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden.
Aus Dringlichkeitsgründen wurde auch ein themenfremder Artikel eingefügt, der das Vergabewesen durch Gemeinden und Bezirksgemeinschaften definiert und vereinfacht (z.B. Direktvergabe innerhalb bestimmter Grenzen).
Dieser Vorgriff auf das Vergabegesetz war laut Landesregierung nötig, da sonst ab Anfang September die staatlichen Bestimmungen zum Tragen kämen.