Montag, 25. März 2019

Trump sieht sich durch Mueller-Bericht entlastet

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Vorlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre „vollständig entlastet”. Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die oppositionellen Demokraten forderten dagegen weitere Aufklärung über den Bericht.

Trump bezeichnete die Untersuchung auf Twitter als "Schande" Foto: APA (AFP)
Trump bezeichnete die Untersuchung auf Twitter als "Schande" Foto: APA (AFP)

Aus der Zusammenfassung von US-Justizminister Bill Barr geht hervor, dass der Mueller-Report keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2016 erbrachte. Zur Frage, ob Trump die Justiz behinderte, legt sich der Mueller-Bericht demnach nicht fest.

Trump erklärte sich durch den Bericht für „vollständig entlastet”. Bei Twitter bezeichnete er die Untersuchungen als „Schande” und „illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist”. In der Vergangenheit hatte der Präsident Muellers Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd” bezeichnet.

Der frühere FBI-Chef hatte das Ergebnis seiner Untersuchungen zur Russland-Affäre am Freitag Justizminister Barr übergeben. Der Minister schickte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung an den US-Kongress, die dann öffentlich wurde.

Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die russische Seite habe sogar „zahlreiche Angebote” gemacht, das Trump-Team in Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit fand Mueller demnach aber nicht. „Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben”, zitierte Barr aus Muellers Bericht.

Zu der besonders brisanten zweiten Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen etwa durch die Entlassung von FBI-Chef James Comey behinderte, legte sich Mueller nicht fest. „Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet”, zitierte Barr aus dem Bericht. Das Justizministerium folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Muellers im Mai 2017 gestartete Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Weitere Anklagen werde es nicht geben, erklärte Barr am Sonntag.

Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort sowie sein langjähriger Anwalt Michael Cohen. Die Veröffentlichung des Berichts bedeutet für den Präsidenten nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Er sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.

Insbesondere mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen bedeutet der Ausgang der Ermittlungen eine enorme Erleichterung für Trump. Seine Beraterin Kellyanne Conway „gratulierte” dem Präsidenten am Sonntag und twitterte: „Heute haben Sie die Wahlen 2016 noch einmal gewonnen. Und für die Wahlen 2020 ein Geschenk bekommen.”

Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten dagegen, es sei „dringend” erforderlich, dass der „vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden”. Barr sei nicht „neutral”. Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten liefere.

Drei demokratische Vorsitzende von Kongressausschüssen erklärten zudem, Trump werde keineswegs wie von ihm selbst behauptet vollständig entlastet. Sie bezeichneten es als „inakzeptabel”, dass Barr in nur 48 Stunden nach Erhalt des Mueller-Berichts entschieden habe, Trump nicht wegen Justizbehinderung anzuklagen. Der Justizminister soll nun vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen werden.

Die Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, haben mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht. Diese Untersuchungen sind deutlich weiter gefasst als Muellers Ermittlungen.

Das russische Präsidialamt teilte indes mit, sich nach der Veröffentlichung des Berichts für bessere Beziehungen zu den USA einsetzen zu wollen. Es sei allerdings an der Regierung in Washington, den ersten Schritt zu tun, hieß es am Montag. Der Bericht liege dem Präsidialamt nicht vor, daher könne er auch nicht kommentiert werden. Russland habe sich aber nie in innere Angelegenheiten anderer Länder oder Wahlen eingemischt, betonte der Kreml.

apa/ag.

stol