Dienstag, 30. Mai 2017

Tschurtschenthaler: „Der Konvent ist keine Plauderrunde“

Ein guter Texteinstieg ist entscheidend. Besonders, wenn er die Zukunft der Heimat betrifft. Die Mitglieder des Autonomiekonvents tun sich deshalb schwer mit ihrer Präambel. Sollen christliche Werte und Selbstbestimmungsrecht erwähnt werden oder nicht? Die Stimmung im Konvent sei aber gut, meint Konventspräsident Christian Tschurtschenthaler.

Konventspräsident Christian Tschurtschenthaler spricht sich aus. - Foto: Privat
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Konventspräsident Christian Tschurtschenthaler spricht sich aus. - Foto: Privat

Seit April 2016 treffen sich die Mitglieder des Autonomiekonvents alle 2 Wochen. Sie diskutieren, wie die Zukunft Südtirols aussehen könnte und was in einem neuen Autonomiestatut stehen müsste. Keine leichte Kost. „Es ist wie in einer Familie: Streit bleibt da nicht aus“, sagt SVP-Landtagsabgeordneter Christian Tschurtschenthaler. Der Konvent sei aber „ein sehr wertvoller Prozess, an dem sich alle Teilnehmer mit großem Engagement beteiligen.“

Südtirol Online: Herr Tschurtschenthaler, die Stimmung bei der gestrigen Sitzung soll nicht die beste gewesen sein. Es ging um christliche Werte und ums Selbstbestimmungsrecht…

Christian Tschurtschenthaler: Wir haben jetzt an die 25 Sitzungen hinter uns. Bei der Fülle an Themen, die wir behandelt haben, ist es verständlich, dass es auch Punkte gibt, auf die man unterschiedliche Sichtweisen hat. Gerade bei der Präambel und gerade wenn es um Aspekte wie christliche Werte, Aufklärung und das Selbstbestimmungsrecht geht.

STOL: Wie sehen die unterschiedlichen Positionen aus?

Tschurtschenthaler: Man stößt sich unter anderem am Begriff „Selbstbestimmungsrecht“. Es geht dabei aber in keiner Weise um Sezession. Wenn ich den Begriff aufschlüssele, dann bedeutet er „selbst bestimmen“. Ein Recht, das auch vom Völkerrecht vorgesehen und in der italienischen Verfassung verankert ist. Von Seiten der italienischsprachigen Mitglieder erleben wir hier eine große Sorge. Nicht von allen übrigens, Walter Eccli (Mitglied des Bürgerforums „Forum der 100“, Anm. d. R.) hat sich etwa klar dafür ausgesprochen.

STOL: Worin besteht die Sorge?

Tschurtschenthaler: Dass der Text, würde man ihn dem Parlament mit Bezug zum Selbstbestimmungsrecht vorlegen, keine Chance hätte.

STOL: Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bei den christlichen Werten.

Tschurtschenthaler: Was das anbelangt, sage ich ganz klar: Die christlichen Werte, die christliche Tradition, die Tradition von Humanismus und Aufklärung gehören zu unserer Geschichte. Das ist ein Teil unserer DNA. Das Heute können wir nur verstehen, wenn wir unsere Geschichte kennen. Deswegen sollen diese Themen in die Präambel hinein.

STOL: Dafür besteht aber kein Konsens.

Tschurtschenthaler: Vor allem von Seiten einiger italienischsprachiger Mitglieder gibt es dazu Bedenken. Außer von…

STOL: …Walter Eccli?

Tschurtschenthaler: Ja, allerdings haben gestern 2 Mitglieder gefehlt. Es handelt sich um divergierende Ansichten. Uns deutschsprachigen Südtirolern ist es aber, über alle unterschiedlichen Ansätze hinweg, wichtig, auf die christlichen Werte zu verweisen.

STOL: Fordern die Kritiker einen laizistischen Bezug in der Präambel?

Tschurtschenthaler: Ja.

STOL: Wie will man da zu einem Konsens finden?

Tschurtschenthaler: Die 3 Juristen, die im Konvent sitzen, haben die Aufgabe, die Positionen zusammenzufassen. Und vielleicht finden sie ein Kompromisspapier.

STOL: Das Konsenprinzip bereitet überhaupt manchen Mitgliedern des Konvents Mühe. Luis Durnwalder zum Beispiel.

Tschurtschenthaler: Das Konsensprinzip ist für uns alle eine spannende Herausforderung. Es gibt ja keine Abstimmungen. Wir müssen immer schauen, wo gibt es Konsens unter den Mitgliedern, wo nicht. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung, etwa wenn es um Europa oder die Europaregion Tirol geht. Und dann gibt es Themen, bei denen es eben keinen Konsens gibt, so wie gestern.

STOL: Sie fanden gestern auch kritische Worte über die Berichterstattung.

Tschurtschenthaler: Jawohl!

STOL: Na dann, Feuer frei.

Tschurtschenthaler: Ich muss präzisieren, ich meinte einige italienischsprachige Tageszeitungen. Da stand zu lesen, dass die Frage der Selbstbestimmung den Konvent sprenge. Es gibt verschiedene Sichtweisen, das stimmt. Aber einige italienischsprachige Medien scheinen es sich zum Sport gemacht zu haben, den Konvent schlecht zu reden. Eine ungute und unkorrekte Berichterstattung ist das. Das habe ich gestern in aller Klarheit angesprochen.

STOL: Und wie ist die Stimmung im Konvent tatsächlich?

Tschurtschenthaler: Gut. Wenn ich denke, wie aktiv die Leute sich einbringen und das über einen so langen Zeitraum. Am Ende wird ein Text herauskommen, dessen Inhalt ein Großteil der Mitglieder teilen wird. Und ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Natürlich werden im Text auch konträre Positionen vorzufinden sein. Auch in Familien gibt es verschiedene Sichtweisen. Die Botschaft ist aber: Alle 3 Sprachgruppen schreiben gemeinsam an einem Dokument, das dann am 22. September dem Landtag übergeben wird.

STOL: Wenn die Präambel Probleme macht, wieso nicht streichen?

Tschurtschenthaler: Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass der Text gekürzt wird. Vielleicht finden wir zu guter Letzt ein Kompromisspapier. Und zu gewissen Positionen wird es eben auch Minderheitenberichte geben. Die vielen Punkte, zu denen es Konsens oder zumindest große Mehrheiten gibt, müssen aber klar im Vordergrund stehen. Der Konvent war keine Plauderrunde, er hat sehr aktiv und konstruktiv gearbeitet.

STOL: Wie geht es jetzt weiter?

Tschurtschenthaler: Bis zum 14. Juni wird das redigierte Schlussdokument den Mitgliedern übermittelt werden. Am 16. Juni findet dann die Enddiskussion statt. Und am 30. Juni ist dann Schluss. 

Interview: Andrej Werth 

stol