Dienstag, 09. Juni 2020

U-Ausschuss zu öffentlichem Nahverkehr beantragt

Die Freiheitlichen haben am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema öffentlicher Nahverkehr gefordert. Untersucht werden soll dabei auch der Ablauf rund um die Annullierung der Ausschreibung zur Neuvergabe des außerstädtischen Busverkehrs im Juli 2018.

Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter währende  der Pressekonferenz zum „U-Ausschuss zur Bus-Affäre“.
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Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter währende der Pressekonferenz zum „U-Ausschuss zur Bus-Affäre“. - Foto: © Screenshot/Freiheitliche
Dazu ermittelt die Bozner Staatsanwaltschaft, ins Visier geraten sind Landeshauptmann Arno Kompatscher, der frühere Leiter der Abteilung Mobilität, Günther Burger und Libus-Chef Markus Silbernagl. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Konsortien Libus und KSM waren nicht im erforderlichen REM-Register eingeschrieben und hatten sich nicht beteiligen können. Nachdem ein internes Dokument nach außen gelangt war, hatte die Landesregierung die Ausschreibung auf null gesetzt. Aufgrund des Verdachts auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten hatte die Bozner Staatsanwaltschaft im Frühjahr vorigen Jahres Ermittlungen eingeleitet. Die Gerichtspolizei will in ihrem Ermittlungsbericht auf Verdachtsmomente gestoßen sein, die von der Störung eines Wettbewerbsverfahrens über Amtsmissbrauchs bis zur Offenbarung von Amtsgeheimnissen reichen.

Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber begründete den Antrag für den Ausschuss am Dienstag damit, dass „auch die politische Bewertung wichtig ist: Es geht uns wirklich darum, ob hier die Landesverwaltung korrekt gehandelt hat oder nicht. Die Informationen, die im Bericht enthalten sind, lassen die Dimension der vermeintlichen Affäre erkennen. Ich orte sie wirklich auf der Ebene des SEL-Skandals.“




rc