Überraschung: Warum Südtirols Parteien viel Geld auf dem Konto haben - Politik

&bdquo;Bei den institutionellen Ausgaben bekommen wir das Geld nicht annähernd weg“, gibt Paul Köllensperger vom Team K offen zu. Da sage noch einer, Politik kostet zu viel. Laut Abschlussbericht der Kontrollsektion am Bozner Rechnungshof haben Südtirols Landtagsfraktionen über 1,3 Millionen Euro aus dem Vorjahr auf der hohen Kante. Der Grund für die Ersparnisse ist ein zweifacher: Durch Corona haben die Fraktionen weniger Veranstaltungen und Initiativen gestartet. Aber auch die Angst vor dem Rechnungshof hat die Ausgaben inzwischen stark gebremst. Die Zeiten, in denen Fraktionssprecher am Rechnungshof zur Rückzahlung von Geldern, die sie für mehr oder weniger institutionelle Zwecke ausgegeben hatten, verurteilt worden sind, scheinen vorbei. Die Kontrollsektion am Bozner Rechnungshof bescheinigt allen 12 Landtagsfraktionen, im abgelaufenen Jahr die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder ordnungsgemäß ausgegeben zu haben. Dabei wurden über 1,3 Millionen Euro der Gelder, die auf die Fraktionskonten überwiesen worden sind, gar nicht ausgegeben. Mit 343.000 Euro am meisten am Konto hat die SVP-Fraktion. Die Rücklagen – vor allem jene, die für Personalkosten vorgesehen sind – wären de facto aber um einiges kleiner, können doch die Mitglieder von Landesregierung und Landtagspräsidium auf Personal des Landtages zurückgreifen. Diesen Vorteil haben Team K und Grüne nicht. Und dennoch hatten die beiden Oppositionsparteien zum Jahresende beinahe 270.000 bzw. fast 240.000 Euro auf ihren Fraktionskonten. &bdquo;Bei den institutionellen Ausgaben bekommen wir das Geld nicht annähernd weg“, sagt Paul Köllensperger (Team K). Eine Gratwanderung Zudem seien mit diesen Geldern veranstaltete Events stets eine Gratwanderung zwischen Veranstaltungen der Partei und der Landtagsfraktion. Fraktionsgelder dürfen bekanntlich ja nicht für die Partei verwendet werden. Er würde sich deshalb eine Umschichtung zumindest eines Teils des Betrages auf die Personalkosten wünschen. &bdquo;In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir coronabedingt kaum Veranstaltungen, Initiativen oder Kampagnen organisiert“, sagt Brigitte Foppa (Grüne). Zudem gehe man mit den Fraktionsgeldern insgesamt bescheidener um als zu früheren Zeiten – auch weil der Rechnungshof sehr genau hinschaue. &bdquo;Ich würde mit jedenfalls mehr Klarheit wünschen, was man darf und was nicht“, so Foppa. Zurück in die Kassen In dieselbe Kerbe schlägt Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Auch er sieht in der Unklarheit ein Problem. &bdquo;Und jedes Jahr wird uns vom Rechnungshof etwas anderes angekreidet“, sagt er. Bestrebungen von Fraktionssprechern und Landtagspräsidium, gemeinsam mit dem Rechnungshof Klarheit zu sorgen, sind bislang erfolglos geblieben. Verloren ist das Geld für die Steuerzahler aber nicht. Jeder Cent, der im Herbst kommenden Jahres, sprich am Ende der Legislatur, noch auf dem Konto einer der Landtagsfraktionen liegt, fließt wieder zurück in die Kassen des Landtages.