Sonntag, 03. März 2019

Ungarns Orban will Einfluss der EU-Kommission begrenzen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können”, sagte Orban der „Welt am Sonntag”. „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.”

Ungarns Ministerpräsident will Neuordnung der Migrationspolitik. - Foto: APA (AFP)
Ungarns Ministerpräsident will Neuordnung der Migrationspolitik. - Foto: APA (AFP)

Orban sprach sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.”

In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker”.

Es droht Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei 

Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Wegen der umstrittenen Anti-EU-Kampagne droht Orbans Fidesz-Partei der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP).

apa/ag.

stol