Freitag, 27. September 2019

US-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen einschränken

Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch einschränken. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag, die jährliche Obergrenze eines Neuansiedlungs-Programms solle von derzeit 30.000 auf 18.000 Flüchtlinge abgesenkt werden. Das entspricht einem Einschnitt von 40 Prozent.

Flüchtlinge haben es im Land der Freiheitsstatue immer schwerer. Foto: APA (AFP)
Flüchtlinge haben es im Land der Freiheitsstatue immer schwerer. Foto: APA (AFP)

Das Außenministerium erklärte, die USA würden sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet sehen. Wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das US-Einwanderungssystem überlastet.

Die US-Regierung will sich künftig auf die Aufnahme von zwei Flüchtlingsgruppen konzentrieren: Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden - und Iraker, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind, wie aus der Erklärung des Außenministeriums hervorgeht. Aus Honduras, Guatemala und El Salvador hingegen sollen maximal 1500 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Bei dem 1980 aufgelegten Programm werden Flüchtlinge aus UNO-Lagern in aller Welt ausgewählt und in den USA neu angesiedelt. Die Obergrenze von 18.000 Flüchtlingen für das Budgetjahr 2020 wäre die niedrigste in der Geschichte des Programms. Schon die derzeit geltende Obergrenze von 30.000 ist ein Tiefstwert. Als der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Barack Obama, das Weiße Haus verließ, lag die Zahl bei knapp 85.000.

Hilfsorganisationen reagierten entsetzt auf die angekündigte Absenkung der Obergrenze. „Das ist ein sehr trauriger Tag für Amerika”, sagte der Chef des International Rescue Committee, David Miliband. Die USA würden damit ihre Führungsrolle beim Schutz der verletzlichsten Menschen der Welt weiter schädigen.

Trump versucht die Einwanderung in die USA - legal wie illegal - strikt zu begrenzen. Die US-Regierung erwartet nach eigenen Angaben für das kommende Budgetjahr 350.000 Asylanträge. Diese Zahlen sind getrennt vom Neuansiedlungs-Programm.

apa/ag.

stol