Freitag, 25. Januar 2019

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit

Trotz des Scheiterns von 2 Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des „Shutdowns” könnte womöglich Bewegung in den Budgetstreit in den USA kommen. Nach der Senatsabstimmung kamen am Donnerstag die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen, um über eine mögliche Zwischenfinanzierung zu sprechen.

Seit mehr als einem Monat dauert der "Shutdown" in den USA an. - Foto: APA (AFP/Getty)
Seit mehr als einem Monat dauert der "Shutdown" in den USA an. - Foto: APA (AFP/Getty)

Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt - der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - zeichnete sich aber keine Lösung ab.

Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf McConnell und Schumer: „Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen.” Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom „Shutdown” stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine „erhebliche Anzahlung” für die Mauer gebe. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.

5,7 Milliarden Dollar für die Mauer

Der Streit legt seit mehr als einem Monat Teile der US-Regierung still. Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer, die die Demokraten ablehnen. Trump sagte am Donnerstag, er habe notfalls auch andere Alternativen. Damit dürfte er auf die Möglichkeit angespielt haben, wegen der Lage an der Grenze einen „Nationalen Notstand” zu erklären und die Mauer ohne Finanzierung durch den Kongress zu bauen. Rechtlich ist das umstritten.

Der Sender CNN berichtete, das Weiße Haus bereite einen Entwurf für eine solche Notstandserklärung vor. Es habe in der Regierung potenzielle Mittel in Höhe von mehr als 7 Milliarden Dollar identifiziert, die für den Mauerbau genutzt werden könnten. Der überwiegende Teil dieser Gelder liege beim Pentagon.

Der Senat hatte sich am Donnerstag auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Budgetstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf von Trumps Republikanern noch jener der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit, aber nur von 53 der 100 Sitze. Bemerkenswert war, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für den Vorschlag der Demokraten, nur 50 für den Trumps.

Trump verschob auf den Druck hin seine Rede 

In einem Aspekt in dem Shutdown-Streit setzten sich die Demokraten gegen Trump durch: Auf ihren Druck hin verschob Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation nun auf die Zeit nach dem „Shutdown”. Traditionell hält der Präsident die „State of the Union” im Abgeordnetenhaus, das seit Jänner von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das wegen des „Shutdowns”.

Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet. Am Mittwochabend (Ortszeit) gab er dann nach. Er wolle keinen alternativen Ort für die Ansprache suchen, teilte er auf Twitter mit. Kein Veranstaltungsort könne mit der Geschichte, der Tradition und der Bedeutung der Parlamentskammer konkurrieren.

Die Republikaner ließen im Senat über Trumps Vorschlag abstimmen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden. Der Entwurf der Demokraten enthielt kein Geld dafür für die Mauer. Ihr Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.

apa/ag.

stol