Mittwoch, 23. Januar 2019

US-Senat votiert über 2 Vorschläge für Shutdown-Ende

Im US-Budgetstreit soll der Senat am Donnerstag über 2 Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.

Der aktuelle Budgetstreit führte zum längsten Shutdown in der US-Geschichte. - Foto: APA (AFP)
Der aktuelle Budgetstreit führte zum längsten Shutdown in der US-Geschichte. - Foto: APA (AFP)

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Jänner geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Budgetstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (5,02 Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

apa/ag.

stol