Dienstag, 05. Februar 2019

Venezuela-Krise – Italien drängt auf freie Wahlen

Während der internationale Rückhalt für den selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaidó wächst, schließt sich Italien nicht der Gruppe von EU-Ländern an, die den jungen Abgeordneten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt haben.

Der internationale Rückhalt für den selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaidó wächst.
Der internationale Rückhalt für den selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaidó wächst. - Foto: © APA/AFP

„Italien unterstützt den Wunsch des venezolanischen Volkes, in einem friedlichen und demokratischen Prozess in kürzester Zeit eine freie und transparente Neuwahl des Präsidenten zu erreichen, wobei der Grundsatz der Selbstbestimmung respektiert werden soll“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung aus dem Regierungspalast.

Italien sagte seine Teilnahme an der internationalen Kontaktgruppe zu. Es sei wichtig, sofort einzugreifen, um der Bevölkerung Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Hinzu müsse die Sicherheit der Bürger und das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert werden, hieß es in dem Schreiben der italienischen Regierung.
Die in Rom regierende Fünf-Sterne-Bewegung reagierte auf Kritik gegen die Regierung. „Guaidó nicht als Übergangspräsidenten anzuerkennen, bedeutet nicht, gegenüber der Venezuela-Krise eine neutrale Haltung einzunehmen und auch nicht, Präsident Nicolas Maduro zu unterstützen. Es bedeutet, mit Klarheit den Weg des Dialogs und des Prinzips der Nicht-Einmischung zu unterstützen. Ohne Einigung zwischen den verschiedenen Seiten steht Venezuela nicht der Weg zu Neuwahlen, Demokratie und Wohlstand, sondern zu einem Bürgerkrieg und eventuell sogar zu einer Militärintervention von außen bevor. Dies würde die Venezolaner zu einem “Inferno im Stil von Irak und Libyen verurteilen„, so die Fünf-Sterne-Parlamentarier der Auslandskommission des Senats.

Anders sieht die Lage die rechte Regierungspartei Lega. Maduro sei einer der letzten linken Senatoren auf der politischen Bühne. Er regiere mit der Gewalt und hungere sein Volk aus. Ziel sei, so rasch wie möglich freie Wahlen abzuhalten.

apa

stol