Freitag, 30. November 2018

„Verhandlung mit Lega kann beginnen“

Weg frei für eine Landesregierung SVP/Lega: Erst wird übers Koalitionsprogramm verhandelt, wie die Lega wollte. Wenn dies steht, wird die Lega aber auch den von der SVP gewollten Wertekatalog unterschreiben. „Ob am Start oder Ende, Hauptsache dass: Die Verhandlungen können beginnen“, sagen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Verhandlungen mit der Lega können starten.
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Die Verhandlungen mit der Lega können starten. - Foto: © D

Nach dem SVP-Ausschuss vom Montag die Botschaft an die Lega schicken: entweder unterschreiben, oder es gibt keine Verhandlung. Dies schluckt vielleicht eine Hauskatze wie der PD, aber kein „Tiger“ wie Matteo Salvini. Stinksauer waren der Lega-Boss und Frontmann Roberto Calderoli über diesen „Affront“. Vorab gibt es gar nichts.

Aber auch die SVP musste ihre „Trophäe“ nach Hause bringen. 75 Prozent des SVP-Ausschusses hatte sich für Verhandlungen mit der Lega entschieden, weil man sich eine Landesregierung mit den Grünen noch weniger vorstellen kann. Aber unter der Bedingung, dass Werte der SVP wie Zusammenleben, Europa und keine Diskriminierung auch für die erste Landesregierung Südtirols mit Mitte-Rechts an Bord gelten. Fazit: Auf beiden Seiten wurde verbal aufgerüstet, zurück wollte keiner.

Um den verfahrenen Karren flott zu machen, tat man am Donnerstag das, was wohl seit Tagen das Beste gewesen wäre: Zusammensitzen und reden. Um 12.30 Uhr trafen sich Lega-Chef Massimo Bessone, SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Mittagessen auf der Bozner Haselburg. Am Mittwoch und Donnerstag Vormittag waren die „Emissäre“ Dieter Steger und Meinhard Durnwalder im Senat unterwegs, um bei dessen Vizepräsidenten Calderoli das zerbrochene Porzellan zu kitten. Wie durchgesickert ist, soll auch Achammer ein Telefongespräch mit Calderoli geführt haben. Direkt-Kontakt mit Rom war auch in PD-Zeiten gang und gäbe.

Um 14.15 Uhr war das Treffen auf der Haselburg vorbei. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht. Jetzt ist die Lega am Zug“, hieß es aus der SVP. Ans Telefon ging auf beiden Seiten keiner. Inoffiziell sickerte die Nachricht durch, es werde am Abend eine Pressemitteilung der Lega geben: Selbstredend ein von Calderoli abgesegneter Text.

Das Warten auf die E-Mail aus Rom fand um 18.40 Uhr ein Ende. „Wir unterschreiben keinerlei Vorvertrag“, stellte Massimo Bessone am Telefon klar. „Erst werden wir über das Arbeitsprogramm der Landesregierung verhandeln. Dabei bringen wir jene Punkte zu Papier, die die Südtiroler im Sozialen, bei Jobs in der Sanität und in punkto Sicherheit wirklich interessieren“, so Bessone. Am Ende der Gespräche sei die Lega aber bereit, „zusammen mit dem Koalitionsabkommen auch jene 3 Punkte zu unterschreiben, die die SVP will“. Im Klartext, den Wertekatalog. „Diese 3 Punkte sind kein Drama“, wiederholt Bessone seine Worte von Montagabend. „Auch zu diesem Teil des Vertrags kommen aber Punkte hinzu, die wir einbringen“, so Bessone. Dass „beide alles“ unterschreiben sei ein „schöner Unterschied“ zu dem, was am Start von der Lega verlangt wurde.

„Passt ja, wenn die Lega etwas hinzufügt, sofern es nicht im Widerspruch zu unseren Punkten steht“, so Achammer. „Da haben wir keinen Alleinvertretungsanspruch“, sagt Kompatscher.

Unerlässlich für die SVP war und bleibt, dass die Lega dem Wertekatalog zustimmt. „Bessone hat dies uns gegenüber zu Mittag zum Ausdruck gebracht“, so das SVP-Duo. Am Abend habe er es auch den Medien gegenüber erklärt. Ob die Lega am Anfang oder Ende unterschreibe, sei Haarspalterei. „Hauptsache, unser Katalog ist drin“, sagt Achammer. Jetzt könne man weiterarbeiten und mit den Verhandlungen beginnen. So sieht das auch Kompatscher. „Wir verlangen keinen Heiligenschein. Das passt und ist abgehakt.“

Somit steuert Südtirol auf eine Zeitenwende zu: Nach 70 Jahren regiert die SVP das Land nicht mehr mit Mitte-Links, sondern Mitte-Rechts. Es wird keine Liebesheirat, sondern ein Arbeitsabkommen. Auf Lega-Seite hieß es, dass die erste Verhandlungsrunde vielleicht schon am Wochenende stattfinden könnte. Dass man sich nicht einigt, ist unwahrscheinlich. Die Lega fordert die Ressorts Soziales und Informatik. Die SVP will den Wohnbau zurück. Fix Landesrat wird Bessone. Der zweite Landesratsposten geht an Rita Mattei oder Giuliano Vettorato. Je nachdem, ob die SVP Mann oder Frau braucht.

D/bv

stol