Vertagter Bettenstopp und Ärger um Wohnbauförderung

Jedes Jahr dasselbe Bild: Mit dem sogenannten Omnibusgesetz sollen in zahlreichen Bereichen geltende Gesetze abgeändert werden. In diesem Jahr aber gibt es um den Omnibus besonders viel Stunk – nicht nur im Rat der Gemeinden, sondern auch im Landtag selbst. Ersterer hat sich gestern erneut mit dem Bettenstopp befasst, der im Omnibus zementiert werden soll. Im Landtag gingen die Wogen bei der Neuregelung der Wohnbauförderung hoch.