Dienstag, 16. Juli 2019

Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Das Europaparlament in Straßburg hat die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen am Dienstag zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt.

Ursula von der Leyen.
Ursula von der Leyen. - Foto: © APA/AFP

Von der Leyen ist somit die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die CDU-Politikerin als Kandidatin für den Vorsitz nominiert. Für den Amtsantritt ist eine Bestätigung durch das Parlament notwendig,

Das Europaparlament hatte von der Leyen zuvor mit 383 Stimmen gewählt. An der Wahl teilgenommen haben 733 der 747 Abgeordneten. Sie bekam damit lediglich 9 Stimmen mehr als notwendig. Die nötige absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen.

327 Abgeordnete votierten gegen die CDU-Politikerin, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Knappes Ergebnis „kein Problem“

Von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“, sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg.

Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Gratulationen aus Südtirol 

„Wir als Südtiroler Volkspartei gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Nachdem in Vergangenheit immer Männer dieses hohe Amt bekleidet haben, ist es ein positives Signal, dass nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht“, gratuliert SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Von der Leyen hat heute eine sehr kämpferische Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments gehalten: Einerseits betonte sie in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa, dass es mehr denn je darum ginge, die Stimme gegen antieuropäische Kräfte zu erheben. Andererseits ging sie auf viele wichtige Themen der nächsten Zukunft ein, beispielsweise was die Klimapolitik, die Bedeutung offener EU-Innengrenzen im Schengenraum oder die Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Bei letzterem Punkt hat Frau von der Leyen angekündigt, einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie erarbeiten zu wollen,“ so Achammer. 

„Besondere Sensibilität“

Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bedankt sich beim scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die besondere Sensibilität, die er Südtirol immer wieder entgegengebracht hat.

Angesichts der Nominierung einer Politikerin, die selbst nicht zur Wahl des EU-Parlaments angetreten war, spricht Kompatscher allerdings von einem "aus demokratiepolitischer Sicht herausfordernden Start." Umso wichtiger sei es, dass Ursula von der Leyen die nötigen Reformprozesse tatkräftig und zügig angeht, die sie im EU-Parlament vorgeschlagen habe.

Die Stärkung der Demokratie, des Klimaschutzes, der Rechtssicherheit und sozialen Gerechtigkeit seien nur einige der Punkte, die Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament genannt habe. „Diese Ziele decken sich gänzlich mit jenen des Landes Südtirol, das im Herzen dieses Kontinents als eine Brücke zwischen Nord und Süd liegt“, sagt der Landeshauptmann und ergänzt: „Mit Mut zum Kompromiss ist eine starke EU zu schaffen, die für diese Werte einsteht.“

Ein „für viele Frauen ermutigendes Zeichen“ sei auch die Tatsache, dass mit von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht. Von der Leyen hat zudem – ganz im Sinne der Chancengleichheit der Geschlechter – versprochen, gleich viel Frauen wie Männer in die Kommission aufnehmen zu wollen.

Auch Minderheitenschutz diskutieren

Landeshauptmann Kompatscher ist wichtig, dass die von der EU selbst so oft zitierte „Einheit in der Vielfalt“ gelebt werde: „Als kleines Europa in Europa sind wir ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen. Die Basis dafür ist der Minderheitenschutz.“

Daher werde er so bald wie möglich Kontakt zur neuen EU-Kommissionspräsidentin aufnehmen, um auch die Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz „Minority Safepack“ mit ihr zu diskutieren.

stol/dpa/lpa

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol