Mittwoch, 08. Mai 2019

Wahlannullierung in Istanbul: NGO kritisiert Beweismangel

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert einen Mangel an Beweisen für die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren. „Die Wahlkommission hat bisher noch keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, dass die Istanbul-Wahl nicht fair war und den Willen des Volkes nicht repräsentiert hat”, heißt es laut HRW.

Die Wahlannullierung erscheine laut HRW willkürlich Foto: APA (AFP)
Die Wahlannullierung erscheine laut HRW willkürlich Foto: APA (AFP)

Die Entscheidung erscheine willkürlich und politisch motiviert und untergrabe so das Recht von Wählern, sich in Wahlen frei auszudrücken. Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Nach vielen Beschwerden der AKP, die Istanbul lange regiert hat, annullierte die Wahlkommission die Abstimmung am Montag und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni an.

Eine Serie von neuen Auszählungen von Stimmen hatte den Vorsprung von Imamoglu zwar geschmälert, aber nicht ausgelöscht. Die Wahlkommission gab zur Begründung ihrer Entscheidung letztlich an, die Helfer an den Urnen seien entgegen der Vorschriften nicht alle Staatsbedienstete gewesen. Sie beschloss auch, das Mandat von Imamoglu zu annullieren.

Seit Dienstag ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu ein Interimsverwalter im Amt - der Gouverneur der Provinz Istanbul, Ali Yerlikaya. Damit ist die Stadtverwaltung wieder in der Hand der Regierung, denn Gouverneure werden vom Präsidenten selbst ernannt. Die Entscheidung für die Neuaustragung der Wahl stößt international auf Kritik.

Kritik kam auch aus der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan selbst. Am Dienstag meldeten sich Ex-Ministerpräsident und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Staatspräsident Abdullah Gül in Tweets mit Kritik an der YSK zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu - „die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl”. Gül schrieb, „schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht”.

Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Diese habe die Wahlniederlage in Istanbul mitverursacht.

apa/dpa

stol