Montag, 11. Januar 2016

Zentralistische Reform: Warum die SVP dennoch zustimmt

In der Abgeordnetenkammer in Rom ist am Montag die vierte Abstimmung zur Verfassungsreform über die Bühne gegangen und somit die italienische Regierung ihrem Ziel, das System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abzuschaffen, einen weiteren Schritt näher gekommen - mit Einwilligung der SVP.

SVP-ler in Der Kammer (v.l.): Manfred Schullian, Renate Gebhard, Daniel Alfreider  und Albrecht Plangger.
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SVP-ler in Der Kammer (v.l.): Manfred Schullian, Renate Gebhard, Daniel Alfreider und Albrecht Plangger.

„Die Abschaffung des perfekten Zweikammersystems, die Einführung eines Senats aus 100 Mitgliedern die von den Regionen entsandt werden, sowie eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Lokalautonomien sind die Schwerpunkte dieser Verfassungsreform“, erklärte Albrecht Plangger.

Er hat im zuständigen Verfassungsausschuss die Reform begleitet und am Montag im Namen der SVP-Kammerabgeordneten die Stimmabgabeerklärung in der Aula gehalten.

Erst nach der Anpassung des Autonomiestatuts

„Südtirol hat sich - trotz des zentralistischen Charakters der Reform - recht gut geschlagen: Die Reform greift nämlich erst, sobald die Anpassung unseres international abgesicherten Autonomiestatuts an die neue Verfassung erfolgt ist - und zwar mittels Einvernehmen zwischen Staat und Land", hebt Albrecht Plangger hervor.

Dies sei das wichtigste Verhandlungsergebnis.

 "Zusätzlich konnten wir als SVP verhindern, dass für dieses Einvernehmen ein Termin gesetzt wird, der uns sicherlich unter Druck gesetzt hätte", betont Plangger.

Er betonte, auch im Namen der SVP-Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Renate Gebhard und Manfred Schullian zu sprechen. Sogar der Trentiner Patt-Kandidat Mauro Ottobre wird dabei als SVP-ler und Reformbefürworter angeführt.

Keine Kompetenzen weg, aber auch kein mehr auf einfachem Weg dazu

"Südtirol wird darüber hinaus mit der Reform keine Kompetenzen verlieren wie die Regionen mit Normalstatut. Vielmehr kann es - gleich wie die gut verwalteten Regionen mit Normalstatut - aufgrund des neuen Artikels 116 zusätzliche Kompetenzen, wie zum Beispiel die Umwelt, dazugewinnen", so Plangger.

"Gewünscht hätten wir uns dafür einen leichteren Weg, nämlich zusätzliche Kompetenzen per Durchführungsbestimmung", betont Plangger. Dies konnte leider nicht erreicht werden.

Zwei von 100 Senatoren aus Südtirol

 "Allerdings haben wir bei der Anzahl der Senatoren (zwei in Südtirol, zwei im Trentino, zwei in Aosta, drei im Friaul) gut abgeschnitten", so Plangger. "Somit werden mit ca. 10 Prozent die Autonomisten des Nordens auch in Zukunft sicherlich ein gewichtiges Wort mitreden können", unterstrichen die SVP-Parlamentarier.

Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen - bisher sitzen 315 Senatoren im Palazzo Madama in Rom - 95 der künftigen 100 Senatoren werden Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein.
„Südtirol hatte bis dato drei auf 315 Senatoren, zukünftig werden wir zwei Vertreter auf 100 in den neuen Senat entsenden“, so die SVP-Kammerabgeordneten.

Es sei erstaunlich , dass Regionen mit Normalstatut den Weg dieser Verfassungsreform ohne größere Einwände gegangen sind, für Italien war der Weg demnach vorgegeben.

"So haben wir als Vertreter der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut und als SVP-Team in Rom unsere Kräfte und unser politisches Gewicht dahingehend eingesetzt, dass wir von der Reform ausgenommen sind und eine etwaige Anpassung des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen erwirkt werden kann“, so SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider.

Noch zwei Abstimmungen, dann Referendum

Ministerpräsident Matteo Renzi drücke auf das Gaspedal, um seine politischen Reformen endgültig über die Bühne zu bringen.

Nach der Abstimmung am Montag werden noch zwei weitere Abstimmungen erfolgen, eine im Senat und im April die sechste und letzte Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Im Oktober will der Premier ein Referendum über die Reform durchführen und erteilt somit den Staatsbürgern das entscheidende Wort. 

stol

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