Donnerstag, 10. September 2015

Zurückrudern bei Frauenquote: Ein fatales Signal?

Wenn 114 von 116 Gemeinden sich an die gesetzliche Frauenquote halten und nur zwei nicht, so könne nicht wegen letzteren ein Gesetz geändert werden, beanstandet Gleichstellungsrätin Michela Morandini. Damit setze der Regionalrat ein falsches, ja sogar fatales Signal.

Michela Morandini wettert gegen die rückwirkende Gesetzesänderung.
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Michela Morandini wettert gegen die rückwirkende Gesetzesänderung. - Foto: © D

Der Regionalrat rudert bei der Frauenquote für den Gemeindeausschuss zurück. Die Bestimmung, dass ab der kleinsten Kommastelle aufgerundet wird, wird fallen. Ab 0,51 wird nun aufgerundet. Damit sind die Ausschüsse in Glurns und Kurtinig rechtens.

Am 24. September kommt diese Gesetzesänderung in die Gesetzgebungskommission, voraussichtlich am 20. Oktober in den Regionalrat. Damit käme man einem Gerichtsurteil zuvor, zumal das Verwaltungsgericht am 18. November darüber befindet (STOL hat berichtet).

"114 Gemeinden halten sich an das Gesetz, 2 nicht und legen Rekurs ein. Daraufhin wird prompt zurückgerudert", wettert nun Gleichstellungsrätin Michela Morandini.

Ein doppelt fatales Signal

Bereits in der Sitzung des Landesbeirates für Chancengleichheit sprach sie sich gegen eine rückwirkende Abänderung der geltenden Regelung aus. Damit würde ein falsches, ja sogar fatales Signal gegeben: „Stellen sie sich vor, das würde z. B. mit einem Urbanistikgesetz passieren. Zwei Gemeinden legen einen Rekurs ein, es kommt zu einer Abänderung, die rückwirkend für die zwei Gemeinden gelten soll und für jene, die sich daran gehalten haben, nicht“, argumentiert Morandini.

Mehr Sachlichkeit wünscht sie sich auch in der Diskussion um die Frauenquote.

"Das Gesetz spricht nicht von einer Frauenquote, sondern von einer Quote, die die gleichberechtigte Repräsentation und damit Teilnahme des unterrepräsentierten Geschlechtes in den basisdemokratischen Gremien einer Gemeinde sichern soll. Dies ist ein zutiefst demokratischer Grundgedanke", beharrt die Gleichstellungsrätin.

„Oder möchten Sie in einer Gesellschaft leben, wo wichtige Entscheidungen auf Gemeindeebene fast ausschließlich von einem Geschlecht getroffen und damit eine Vielfalt an Perspektiven ausgeschlossen werden“, gibt Morandini zu bedenken.

Ja zu Auf- und Abrundung, aber nicht rückwirkend

Der Beirat für Chancengleichheit ist dafür, „dass im Gesetz die mathematische Auf- und Abrundung eingefügt wird“, welche aber „selbstverständlich erst für zukünftige Wahlen Wirkung haben sollte“ (STOL hat berichtet). 

stol

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