Freitag, 03. April 2015

Athen versichert: "Wir stehen nicht vor der Pleite"

Griechenland wehrt sich heftig gegen Spekulationen, wonach eine Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. „Wir sind bereit, den zum 9. April anstehenden Betrag zu zahlen.“

Griechenland wehrt sich gegen eine mögliche Zahlungsunfähigkeit und gegen den Ausstieg aus der EU. Foto. imago
Griechenland wehrt sich gegen eine mögliche Zahlungsunfähigkeit und gegen den Ausstieg aus der EU. Foto. imago

Der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Freitag. Dazu gehöre auch die am kommenden Donnerstag fällige Zahlung an den Weltwährungsfonds (IWF). 

Der griechische Staat habe im März deutlich mehr Steuern eingenommen als erwartet. Der Krisenstaat muss am Donnerstag einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Wie lange die Liquidität des griechischen Staates noch reichen werde, könne man nicht sagen, betonte Mardas im TV-Sender Skai.

Geld geht nicht am 9. April aus

Das Athener Finanzministerium hatte bereits am Vortag in einem Kommuniqué Medienberichte dementiert, wonach dem griechischen Staat am 9. April das Geld ausgehen werde.

„Uns interessiert, dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen“, sagte Mardas dem TV-Sender Ant1. „Und bisher sind die Dinge gut gelaufen.“ Die Verhandlungen mit den Geldgebern könnten dazu führen, dass die Liquidität auf Dauer gesichert werde. Die Szenarien von einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone seien eine „Scheinrealität“.

Bei einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Eurostaaten gab es am vergangenen Mittwoch aber keine Gewissheit, dass Athen die IWF-Zahlung am nächsten Donnerstag stemmen kann.

Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte der Generalsekretär im griechischen Finanzministerium, Nikos Theocharakis, an, sein Land werde die Rate an den IWF wohl nicht zahlen. Am 9. April sei man „dem Ende nahe“, habe Theocharakis in der Staatssekretärsrunde gesagt, so das Magazin.

Neue Hilfen nicht in Sicht?

Im Tauziehen um neuen Hilfen sind keine schnellen Entscheidungen zu erwarten. Die Finanzstaatssekretäre werden am Mittwoch kommender Woche (8.4.) wieder zusammenkommen. Doch eine Eurogruppe mit den Ministern wird in der Woche nach Ostern nicht erwartet.

Nur die Ressortchefs können grünes Licht für neue Milliardenzahlungen geben. Die lange Dauer der Verhandlungen wird von Experten als ein Zeichen gedeutet, dass die Kassen in Athen noch nicht gänzlich leer sind.

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht gute Chancen für eine Lösung im Streit um die Hilfsmilliarden. Er glaube nicht an einen Austritt des Landes aus dem Euroraum, einen sogenannten Grexit, sagte Heise der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.

„Ich denke, die griechische Regierung wird einlenken.“ Klar sei aber auch: „Griechenland ist auf die Unterstützung der internationalen Geldgeber angewiesen.“

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. 

Bevor Geld fließen kann, müssen die Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Reformpaket billigen. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen.

dpa

stol