Dienstag, 12. Juni 2018

Brenner Meeting: Platter verweigert Unterschrift

Der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter hat das Brenner Meeting am frühen Dienstagnachmittag im Bozner NOI Techpark vorzeitig verlassen.

Günther Platter hat das zweite Brenner Meeting im Bozner NOI Techpark frühzeitig verlassen. - Foto: Land Tirol/Sax
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Günther Platter hat das zweite Brenner Meeting im Bozner NOI Techpark frühzeitig verlassen. - Foto: Land Tirol/Sax

Über 20 Prozent mehr Lkw in den vergangenen 17 Monaten am Brenner, ein Rekordwert von 2,25 Millionen Lkw im Jahr 2017 und die Tatsache, dass die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter stagniert: Für Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter allesamt Entwicklungen, die nicht länger akzeptiert werden. 

Nachdem bereits im Vorfeld der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer und am Dienstag selbst auch sein italienischer Kollege Danilo Toninelli die Teilnahme abgesagt hatten, verließ Platter das zweite Brenner Meeting noch vor Ende.

Unterschrift wäre ein „Verrat an Tiroler Bevölkerung“

„Ich habe stets betont, dass ich meine Unterschrift nur setze, wenn es spürbare Verbesserungen für die Tiroler Bevölkerung gibt. Das ist nicht der Fall: Wir haben bereits 2009 alle relevanten Maßnahmen in den Brenneraktionsplan mit aufgenommen. Der heutige Plan wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die in das Leere führen. Was wir brauchen sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, erklärte der Landeshauptmann. Seine Unterschrift unter eine weitere zahnlose Absichtserklärung wäre ein „Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“.

Zusatzprotokoll gefordert

So forderte Tirols Landeshauptmann gemeinsam mit den jenen von Südtirol und dem Trentino  ein Zusatzprotokoll, das wesentlichen Punkte wie die Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, eine Lkw-Obergrenze, die Anerkennung der Blockabfertigung sowie die prioritäre Umsetzung einer neuen Infrastruktur beinhaltete.

„Auf dieses Zusatzprotokoll wollte sich Deutschland nicht einlassen, es soll aber im Oktober von allen Partnern diskutiert werden. Damit fehlen konkrete Entlastungen für die Tiroler“, so Platter. „Aktionspläne machen nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden. Wir fordern auch die Nationalstaaten als auch die Europäische Union dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und für entsprechende Regelungen zu sorgen.“

Blockabfertigungen finden auch in Zukunft statt

Hinsichtlich der Blockabfertigungen sagte Platter: „Die Rechnung ist einfach: Steigt der Verkehr weiter an, steigt auch die Zahl der für einen Verkehrskollaps risikoreichen Tage, was mehr Blockabfertigungen zur Folge hat. Bayern macht aus den seit Oktober durchgeführten 22 Blockabfertigungen eine Staatsaffäre, ein paar Meter daneben hat Bayern an knapp 100 Tagen zu Verzögerungen und Staus durch Grenzkontrollen gesorgt. Für dieses Messen mit zweierlei Maß hat niemand Verständnis. Solange keine Besserung in Sicht ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest.“

stol/apa/liz

stol