Samstag, 26. Januar 2019

Deutschland plant Kohle-Ausstieg bis 2038

Die Empfehlungen der Kohlekommission in Deutschland für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Produktion von Strom aus Kohle bis spätestens 2038 sind auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Politik, Wirtschaft und Umweltgruppen begrüßten am Samstag, dass damit nach dem Atomausstieg auch die Basis für ein Ende des Streits um die Kohlekraftwerke und den Braunkohle-Tagebau gelegt worden sei.

Bis 2038 soll Deutschland der völlige Kohleausstieg gelingen. - Foto: APA (dpa)
Bis 2038 soll Deutschland der völlige Kohleausstieg gelingen. - Foto: APA (dpa)

Die von der Regierung eingesetzte Kommission verständigte sich nach über 20-stündigem Ringen am Samstag in der Früh auf ein Aus für das letzte Kraftwerk bis spätestens 2038. Das Enddatum könnte auch auf 2035 vorgezogen werden. Es gab nur eine Gegenstimme in dem 28-köpfigen Gremium aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Der zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung gewordene Hambacher Forst am Braunkohletagebau des RWE-Konzerns soll erhalten werden.

Ausstieg ist ein historischer Kraftakt

”Ich gehe davon, dass dieser Beschluss zu einer Befriedung beiträgt”, sagte der Kommissions-Vorsitzende Ronald Pofalla in Berlin. Die Einigung auf den Kohleausstieg bis 2038 sei ein „historischer Kraftakt” gewesen. „Es ist ein Kompromiss, der allen wehtut. Das ist immer ein gutes Zeichen”, sagte der im Kommissionsvorstand vertretene Gewerkschafter Andreas Scheidt der Nachrichtenagentur Reuters. 

Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, hob hervor: „Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen.” Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem Meilenstein und einem international wichtigen Signal.

Anti-Kohle-Proteste gehen trotzdem weiter

Schon innerhalb der nächsten vier Jahre schlägt die Kommission das Aus für Anlagen mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt vor, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht. 2030 wird die Kraftwerksleistung dem Beschluss zufolge auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert. Damit kann der Energiesektor die Klimaziele der Regierung erreichen.

Ungeachtet der Verständigung der von der deutschen Regierung eingesetzten Kohlekommission auf ein Enddatum für die Abschaltung der letzten Kraftwerke gibt es weiter Aufrufe zu Protesten gegen Strom aus Kohle. ”Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens”, kritisierte die Organisation „Ende Gelände”, die bereits zahlreiche Protestaktionen an Braunkohlestandorten organisiert hat. „Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen”, kündigte die Organisation an.

apa/dpa

stol