Montag, 28. August 2017

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

Von einem Minderheitenschutz wie in Südtirol können andere Minderheiten in der EU nur träumen: Die SVP sammelt deshalb Unterschriften im Rahmen der europäischen Bürgerininitiative „Minority Safepack“.

Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Herbert Dorfmann, Martha Stocker und Luis Durnwalder am Montag bei einer Medienkonferenz am SVP-Sitz. - Foto: DLife
Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Herbert Dorfmann, Martha Stocker und Luis Durnwalder am Montag bei einer Medienkonferenz am SVP-Sitz. - Foto: DLife

Das „Minority SafePack“ ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- bzw. Minderheitensprachen. 

„Wir unterstützen diese Bürgerinitiative der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die an die Europäische Union gerichtet ist“, betonten Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Herbert Dorfmann, Martha Stocker und Luis Durnwalder am Montag bei einer Medienkonferenz am SVP-Sitz.

Stichtag 3. April 2018

Bis zum 3. April 2018 müssen mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Unterschreiben kann man online auf www.minority-safepack.eu. Die SVP wird auf ihrer Homepage auf diesen Link verweisen, kündigt Achammer an. 

Vielfältiges Minderheitensystem in Europa zum Ziel

„Diese Bürgerinitiative wurde beim europäischen FUEN-Kongress im Juni 2013 in Brixen offiziell beschlossen – für ein vielfältiges, solidarisches Minderheitensystem in Europa“, erinnerte die damalige Vizepräsidentin und Mitinitiatorin Martha Stocker an das Vorhaben, entsprechende Standards zu definieren, umzusetzen und auch einklagbar zu machen.

Dem Bürgerkomitee für das europäische „Minority SafePack“ gehört seither auch Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder an; dieser unterstützt „die bedeutende solidarische Initiative“ weiterhin – und fordert: „Wir Minderheiten müssen zusammenhalten!“

Minderheitenpolitik leider noch ein Stiefkind

EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann meinte, die Minderheitenpolitik sei in der Europäischen Union und in vielen Mitgliedsstaaten leider immer noch ein Stiefkind: „Die Bürgerinitiative ist nun eine Chance, die Sensibilität für die entsprechenden Anliegen zu stärken.“ Südtirol müsse hier eine Vorbildfunktion einnehmen.

FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider sprach von der Unmöglichkeit, alle Minderheitenprobleme lösen zu können: „Es ist aber wohl möglich, über dieses Beteiligungsinstrument ein diesbezügliches gemeinsames, grenzenloses Ziel zu verfolgen.“ Autonomie werde in Südtirol als „normal“ empfunden, außerhalb der Landesgrenzen sei diese leider nicht so selbstverständlich.

1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Ländern nötig

Um die Europäische Union verpflichten zu können, die Maßnahmen des „Minority SafePack“ umzusetzen, werden eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern benötigt. „Die Südtiroler Volkspartei wird sich über ihr Netzwerk aktiv an dieser Aktion beteiligen“, sagte heute SVP-Obmann Philipp Achammer, „aus Solidarität zwischen den Minderheiten und um ein Signal für die Vielfalt in Europa zu senden.“

In den nächsten Wochen und Monaten werde man hierfür werben – und Unterschriften sammeln: „Alle Südtirolerinnen und Südtiroler sind aufgerufen, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen. Und so zu zeigen, dass autochthone Minderheiten einen Reichtum und Mehrwert für die Europäische Union darstellen.“

„Kein rein parteipolitisches Anliegen“

Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrich (genauso wie Philipp Achammer), dass es sich beim „Minority SafePack“ um kein „rein parteipolitisches Anliegen“ handle: „Auch die Landesregierung steht voll hinter dieser wichtigen Initiative.“

Diese zielt auf die Gleichberechtigung aller Sprachen in Europa – weiters auf die Einrichtung eines Zentrums für die Sprachenvielfalt. Unter anderem soll die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten verstärkt und eine annähernde Gleichstellung für staatenlose Minderheitenangehörige erreicht werden. Nationale Schranken zu medialen Inhalten sollen abgebaut werden.

In Europa leben 340 autochthone Minderheiten

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Somit ist jeder siebte Europäer ein Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Allein in der Europäischen Union gibt es neben den 23 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

„Zudem werden wir unsere Mitglieder aufrufen, zu unterschreiben.“ Die SVP-Ortsgruppen werden Anlaufstellen sein für diese Initiative, ebenso die SVP-Bezirksbüros. Weiters werde man in den größeren Orten auf den Plätzen Unterschriften sammeln.

lpa/stol

stol