Samstag, 10. September 2016

EU-Bank EIB erwartet Schwierigkeiten durch Brexit

Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der EU wird für die Europäische Investitionsbank (EIB) nach Worten ihres Präsidenten Probleme nach sich ziehen. Großbritannien sei ein wichtiger Anteilseigner der EU-Bank, deshalb sei der geplante Brexit auch für die EIB ein schwieriger Prozess, sagte Werner Hoyer am Samstag in Bratislava.

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Archivbild - Foto: © APA/AFP

Hoyer rechnete damit, dass die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union mehrere Jahre lang von Unsicherheit geprägt sein wird. „Und abhängig davon ist natürlich auch die Frage, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Investitionsbank sein wird.“

Nur 21 Milliarden Euro eingezahlt

Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei einem EU-Programm, das Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen soll. Eigner der EIB sind die EU-Mitgliedsstaaten. Vom Grundkapital in Höhe von 243 Milliarden Euro, sind nur 21 Milliarden Euro tatsächlich eingezahlt.

Die übrige Summe kann bei Bedarf abgerufen werden. Der Anteil von Großbritannien beträgt 16 Prozent oder 3,4 Milliarden Euro. Wenn Großbritannien die EU verlässt, müsste auch der Beitrag abgezogen werden, weil nur EU-Mitgliedsstaaten in der EIB vertreten sind. Andernfalls müssten EU-Verträge geändert werden.

Einem EU-Vertreter zufolge könnte der Rückzug aus der EIB aber schrittweise erfolgen, um die Auswirkungen abzumildern. Auch wäre es möglich, dass die anderen EU-Länder den britischen EIB-Anteil übernehmen, um die Kreditmöglichkeiten auf dem gleichen Stand zu halten.

Europäischer Investitionsfonds eine "Erfolgsgeschichte"

Weil die konkreten Brexit-Verhandlungen nach dem Referendum im Juni noch nicht begonnen haben, seien auch die Folgen für die EIB noch nicht erörtert worden, sagte der EU-Vertreter. Hoyer sieht den im vergangenen Jahr gegründeten europäischen Investitionsfonds als „Erfolgsgeschichte“.

Er habe insbesondere Investitionen in kleinen oder wirtschaftlich unter Druck stehenden EU-Ländern wie Spanien ermöglicht, sagte Hoyer beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava. Er verstehe deshalb, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Laufzeit des Fonds über das Jahr 2018 hinaus verlängern wolle.

Zwischen einer und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen und damit die Konjunktur in Europa ankurbeln. Erklärtes Ziel Junckers ist es, bis 2018 zwischen einer und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Solle die Laufzeit des Fonds auf fünf oder sechs Jahre verlängert werden, müsse auch die Investitionssumme „verdoppelt oder proportional ausgeweitet werden“, sagte Hoyer. Laut dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat einigten sich am Freitag sieben südliche EU-Länder bei einem Gipfeltreffen in Athen bereits „auf eine Verdoppelung des Juncker-Plans“.

Der Fonds arbeitet bei der Finanzierung mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der EIB in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereitzustellen. Damit ergibt sich das erhoffte Investitionsvolumen von bisher bis zu 315 Milliarden Euro.

apa/reuters/afp

stol