Donnerstag, 29. November 2018

EU-Finanzminister versuchen Einigung auf Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister versuchen Dienstag nächster Woche eine Einigung auf die Digitalsteuer zu erreichen.

Österreich wird durch Finanzminister Löger vertreten Foto: APA
Österreich wird durch Finanzminister Löger vertreten Foto: APA

In Kreisen der österreichischen Ratspräsidentschaft hieß es Donnerstag in Brüssel, es sei auch bereits ein Datum für ein Inkrafttreten mit Jänner 2022 vorgesehen. Natürlich sei eine globale Lösung zu bevorzugen und man warte auf den OECD-Bericht 2020.

Ende 2020 solle die EU-Kommission über entsprechende Fortschritte auf globaler Ebene entscheiden. Sollte es solche Fortschritte nicht geben, könnte eben mit Anfang 2022 eine europäische Digitalsteuer in Kraft treten. Allerdings ist es nicht sicher, ob Dienstag nächster Woche dazu eine Einigung gefunden wird. Elf EU-Staaten hätten bereits jetzt eine Digitalsteuer oder zumindest ein ähnliches Konstrukt. Jedenfalls hätten sich zuletzt 20 Staaten für einen Kompromiss ausgesprochen und nun werde versucht, bis zum Finanzministerrat eine Einigung herbeizuführen.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italien wegen des Budgets 2019 steht nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde die Einleitung eines Defizitverfahrens wegen übermäßiger Schulden gegen Italien empfohlen. Dem müssen die Finanzminister zustimmen.

apa

stol