Mittwoch, 18. Oktober 2017

EZB darf Anleihenkäufe vorläufig fortsetzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren umstrittenen Anti-Krisenkurs vorläufig fortsetzen. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer ab, mit denen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe untersagt werden sollten, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte.

Foto: APA/DPA
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Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass der Anti-Krisenkurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15). Karlsruhe sollte die deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie.

Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsacheentscheidung vorweg genommen, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Anträge seien unzulässig.

Das Gericht hatte im Juli zentrale Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf der Grundlage des Luxemburger Urteils soll dann in Karlsruhe über die Klagen verhandelt werden.

apa/dpa

stol