Dienstag, 28. Juni 2016

Frankreich: Demonstrationen vor Abstimmung über Arbeitsmarktreform

Vor einer Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut tausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert.

Am Dienstag blieb der Eiffelturm geschlossen, das Personal streikte.
Am Dienstag blieb der Eiffelturm geschlossen, das Personal streikte. - Foto: © shutterstock

In Paris, Lyon, Marseille und einer Reihe weiterer Städte protestierten Demonstranten am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. 2.500 Polizisten sollten allein in der französischen Hauptstadt neue Ausschreitungen verhindern.
Weil ein Teil des Personals streikte, blieb auch das Pariser Wahrzeichen, der Eiffelturm, geschlossen, wie der Betreiber mitteilte.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.

Fronten sind verhärtet

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen. Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kündigte am Dienstag bereits für den 5. Juli einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und eine feste Obergrenze für Abfertigungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen.

Die Abstimmung über diese umgeschriebene Fassung der Reform wurde am Dienstagabend gegen 18 Uhr erwartet, nach einer Parlamentsdebatte über das Brexit-Votum. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort - die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

apa/afp/dpa

stol