Dienstag, 10. November 2015

Gewerbegebiete: So viel Detailhandel ist künftig erlaubt

In Gewerbegebieten dürfen 90 Prozent für den Dienstleistungssektor und nicht mehr als zehn Prozent für den Einzelhandel genutzt werden. Die Landesregierung hat die Quoten für den Detailhandel am Dienstag festgelegt.

Landesregierung beschließt Quoten für Detailhandel in Gewerbegebieten.
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Landesregierung beschließt Quoten für Detailhandel in Gewerbegebieten. - Foto: © LPA

Ziel dieser Quote sei es, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, u.a. die Nahversorgung in Wohngebieten aufrecht zu erhalten und den Verbrauch von Grund im Sinne des Gemeinwohls zu begrenzen und so die freie Wirtschaftsinitiative, die geregelte Raumordnung und der Umweltschutz in Einklang gebracht werden.

"Im Raumordnungsgesetz wäre eine Erhöhung der Quote für den Einzelhandel bei Bedarf vorgesehen gewesen. Da aber die Erhebungen ergeben haben, dass in 108 von 116 Gemeinden bei 10 Prozent abzüglich der bereits bestehenden Detailhandelsflächen immer noch die Möglichkeit bestünde, Detailhandelsgeschäfte zu eröffnen und somit auch nicht verfassungswidrig ist, hat die Landesregierung beschlossen, diese Quote beizubehalten", sagte Kompatscher in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

Gemeinderat muss zustimmen

Diese Regelung führt nicht automatisch zu mehr Einzelhandel in Gewerbegebieten: Für die Eröffnung weiterer Detailhandelsgeschäfte ist neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab mittlerer Größe des Unternehmens zudem die Zustimmung des jeweiligen Gemeinderats zuständig, der die entsprechende Fläche als Detailhandelszone ausweisen muss. 

hds begrüßt Regelung

Der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol begrüßt die von der Landesregierung getroffene Entscheidung.

„Mit der entsprechenden Durchführungsverordnung trifft das Land zwei Fliegen mit einem Schlag: Zum einen wird die Ausübung von Einzelhandel klar geregelt und ist nur in einem geordneten und beschränkten Rahmen durch Änderung der Bauleitpläne möglich. Zum anderen gibt uns diese Öffnung die Gelegenheit, das vor dem Verfassungsgericht in Rom angefochtene Südtiroler Handelsgesetz mit einem neuen, starken Argument zu verteidigen“, betont hds-Präsident Walter Amort.

stol

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