Samstag, 28. Januar 2017

Italien drängt auf Lockerung der Defizitkriterien

Die Regierung um Premier Paolo Gentiloni macht für eine Lockerung der strengen Budgetkriterien Druck auf Brüssel.

Paolo Gentiloni
Paolo Gentiloni - Foto: © LaPresse

„Wir werden die EU-Regeln respektieren, jedoch keine Maßnahmen ergreifen, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnten“, sagte Gentiloni nach Medienangaben.

Gentiloni zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission die „außerordentlichen Zustände“ berücksichtige, mit denen Italien konfrontiert sei. Dabei bezog sich der Ministerpräsident auf die hohen Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise und der Erdbebenserie seit August. Der seit Dezember amtierende Premier versicherte, den Reformkurs seines Vorgängers Matteo Renzi fortzusetzen.

Die EU-Kommission fordert Einsparungen im Umfang von 3,4 Milliarden Euro, damit das Budgetdefizit heuer um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent sinkt. Rom muss Brüssel bis zum kommenden Mittwoch über die konkreten Maßnahmen informieren.

apa

stol