Samstag, 09. Juli 2016

Mindestsicherung – Das dänische Modell

In Dänemark ist die Sozialhilfe in jüngster Zeit mehrmals justiert worden. Wer nicht lange genug im Land gelebt hat, bekommt zwar Unterstützung, aber weniger – und das gilt seit einer weiteren Verschärfung mit diesem Juli auch für viele Dänen.

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Ab Oktober 2016 gibt es eine Sozialhilfe-Deckelung und die Verpflichtung zu einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden. Die Funktion der Mindestsicherung wird in Dänemark im Wesentlichen von der sogenannten „Kontanthjälp“ („Barhilfe“) erfüllt.

Sie beträgt je nach Alter und Kinderzahl bis zu 14.575 Kronen/1.958,72 Euro (in Lebensgemeinschaft/Ehe mit zwei oder mehr Kindern) – brutto, wohlgemerkt. Dazu können noch Wohn- und Familienunterstützungen kommen. Eine geringer dotierte Variante ist die „Uddannelseshjälp“ (Ausbildungshilfe), mit der unqualifizierten Arbeitslosen unter 30 die Zeit einer Ausbildung finanziert wird.

Voraussetzung für den Bezug von Kontanthjälp ist, dass man sich in den vergangenen acht Jahren sieben Jahre in Dänemark aufgehalten hat. Wer dies nicht erfüllt, erhält trotzdem Unterstützung – aber weniger. Dafür gibt es die sogenannte „Integrationsleistung“.

Der Maximalbetrag beläuft sich auf bis zu 10.849 Kronen (1.457,98 Euro) brutto. Ausländer, die ausreichende Dänischkenntnisse erwerben, erhalten überdies einen „Sprachbonus“ von 1.500 Kronen im Monat.

Mit Oktober 2016 wird eine Deckelung bei der Barhilfe eingezogen. Sie betrifft zusätzliche Leistungen wie etwa Wohnbeihilfen, die Höhe der Barhilfe selbst bleibt unverändert. Empfindlicher treffen könnte manche Bezieher die neue Arbeitsverpflichtung, die ebenfalls ab Oktober gilt. Unter Berücksichtigung diverser Übergangsfristen muss dann ab 1. April 2017 mindestens 225 Stunden pro Jahr gearbeitet werden. Tut man das nicht, wird die Kontanthjälp um 1.000 Kronen (134,39 Euro) gekürzt. Bei Ehepaaren kann gleich der Gesamtbezug eines Partners gestrichen werden, warnt das dänische Arbeitsamt.

Aktuell ein Aufreger ist die jüngste Verschärfung, mit der die Anwartschaft rückwirkend ausgedehnt wurde. Ursprünglich galt sie nämlich nur für Personen, die ab September 2015 einreisten. Seit Juli aber sind alle betroffen, die in den vergangenen acht Jahren zu kurz im Land lebten.

Die Medien interviewen seitdem genüsslich gestandene dänische Bahningenieure, die ihr Glück in Frankreich versucht hatten, scheiterten und nun von der niedrigen „Integrationshilfe“ leben müssen. Auch sie können übrigens den Sprachbonus erhalten – müssten aber entsprechende Zeugnisse vorweisen oder zur Dänisch-Prüfung antreten, wird kritisiert.

apa

stol