Freitag, 26. Juli 2019

„Nicht haltbar, dass Unternehmen Bank spielen müssen“

Die neuen Maßnahmen, die im umstrittenen Artikel 10 im Wachstumsdekret der italienischen Regierung enthalten sind, stoßen weiterhin bei Unternehmern landesweit auf Unmut. Letzthin ist es den Südtiroler Parlamentariern gelungen, einen Beschlussantrag einzubringen, der die Regierung verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Klein- und Mittelbetriebe nicht zusätzlich belasten wird. Am Ziel ist man trotzdem noch nicht.

Die Förderungen von Maßnahmen zur energetischen Sanierung scheiden die Geister.
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Die Förderungen von Maßnahmen zur energetischen Sanierung scheiden die Geister. - Foto: © shutterstock

Bislang konnte ein  Bauherr, der eine energetische Sanierung durchführte, bis zu 65 Prozent der Gesamtkosten als Steuerguthaben im Laufe von 10 Jahren von seinen Steuern absetzen. Der kürzlich in Kraft getretene Artikel 10 des Wachstumsdekrets sieht jedoch vor, dass das Bauunternehmen, das die Sanierungsarbeiten durchführt, dieses Steuerguthaben dem Bauherrn vorstrecken soll.

Das heißt, das Bauunternehmen ist dazu gezwungen, bei der Abrechnung einen Rabatt von mindestens 50 Prozent zu gewährleisten.

„Es ist nicht haltbar, dass Unternehmen Bank spielen müssen“, sagte lvh-Präsident Martin Haller am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Für die Betriebe sei es wirtschaftlich schlichtweg unmöglich, die Maßnahmen des Wachstumsdekrets umzusetzen.  Dem stimmten die Parlamentarier Dieter Steger und Renate Gebhard zu. „Die Art und Weise, wie die Förderung angewendet wird, ist unlogisch. Man wollte dem Bürger helfen, ohne dabei die Unternehmer zu berücksichtigen“, meint Senator Dieter Steger. Er sei froh, wenn Ökofonds weiterhin funktionieren würden, denn es brauche Instrumente und Hilfsmittel, die die Unternehmen dabei unterstützen, mögliche Konjunktur-Flauten zu überwinden. Durch diese neue Regelung sei dies aber nicht denkbar.

Deshalb habe man schon mehrmals in Rom interveniert, um eine Abänderung des Artikels zu bewirken. Bisher konnte nur ein Beschlussantrag durchgebracht werden, indem sich die Regierung immerhin dazu verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen fallen werden. Damit sind Unternehmer wie Luis Oberrauch (Finstral AG) aber noch lange nicht zufrieden. „Wir können uns das aus praktischer Sicht einfach nicht vorstellen“, sagt Oberrauch. Maßnahmen zur Energetischen Sanierung seien zwar sinnvoll, jedoch nicht zu Lasten der Betriebe, das führe nämlich zu einer fehlenden Liquidität des Unternehmens. Am sinnvollsten wäre, laut Oberrauch, eine vollständige Streichung des Gesetzes.

Ein Streichungsantrag des Artikels war bereits im Juni bei der Regierung eingereicht worden, wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Trotzdem lässt man in Rom nicht locker, versucht auf den Fehler aufmerksam zu machen und trifft sogar, auf Seiten der Lega, auf Verständnis. „Verantwortung für den ungeliebten Artikel 10 will hingegen niemand tragen“, sagte die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard. Dennoch, die Südtiroler Parlamentarier sind zuversichtlich, dass man mit der Abänderung des Artikels im Frühherbst rechnen kann, denn der Unmut kommt nicht nur von Seiten Südtirol, sondern auch von Piemont, Lombardei und Veneto.

stol/lah

stol