Montag, 02. April 2018

Niessl-Appell gegen Ratifizierung von EU-Handelsabkommen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) appelliert an die Bundesregierung und den Nationalrat, umstrittenen EU-Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder dem Handelspakt mit den Mercosur-Staaten in der jetzigen Fassung nicht die Zustimmung zu erteilen. „In der vorliegenden Form sind diese Handelsabkommen mit Sicherheit nicht zu ratifizieren”, sagte Niessl gegenüber der APA.

Hans Niessl gegen TTIP Foto: APA
Hans Niessl gegen TTIP Foto: APA

Er sei für den freien Handel. Diese Abkommen hätten jedoch gemein, dass sie weitere Privilegien für Konzerne schaffen würden. Lohn- und Sozialdumping werde dadurch genauso gefördert, wie die Privatisierung der elementaren Daseinsvorsorge. Die Schaffung von Schiedsgerichten werde zur Aushebelung der staatlichen Gerichtsbarkeit führen.

Bei den Abkommen wären umfassende „Investor-Staat-Klagerechte” vorgesehen. Wenn Österreich auf erneuerbare Energie setze, könnte beispielsweise ein Atomenergiekonzern klagen, da dieser keine Möglichkeit hätte, seinen Atomstrom zu verkaufen.

Bezüglich des Mercosur-Handelspaktes wies Niessl darauf hin, dass es in Brasilien zu Massentierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen komme. „Je mehr wir importieren, umso mehr Regenwald muss geschlägert werden”, warnte der Landeshauptmann. Auch zu Importen aus Japan zeigte er sich kritisch. In Japan sei der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft deutlich höher, als in der Europäischen Union.

Niessl trat außerdem für ein Verbot von synthetischen Pestiziden, wie Neonikotinoiden und Glyphosat, ein. Er hob dabei die eidgenössische Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide” hervor. „Und genau in diese Richtung sollte auch Österreich und Europa gehen”, sagte der Landeshauptmann.

Er sprach sich weiters für ein europäisches Vorsorgeprinzip aus, das besage, dass Konzerne die Unschädlichkeit ihrer Mittel wissenschaftlich nachweisen müssen. Man dürfe nicht darauf beharren, dass eine Substanz solange zugelassen bleibe, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Freier Handel müsse möglich sein, aber nicht um den Preis, dass genmanipulierte oder „pestizidverseuchte Lebensmittel” in Österreich zum Verkauf kämen. Er erwarte von jedem Politiker den Einsatz für gesunde Ernährung in Österreich sowie ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und Bio-Landwirtschaft.

apa

stol