Donnerstag, 26. Oktober 2017

Regierung will Notenbankchef Visco im Amt bestätigen

Die italienische Regierung will den seit 2011 amtierenden Notenbankchef Ignazio Visco für ein zweites sechsjähriges Mandat im Amt bestätigen. Dies geht aus einem Brief von Premier Paolo Gentiloni an den hohen Rat der „Banca d ´Italia“ am Donnerstag hervor. Damit beginnt die Prozedur für die Wahl des Notenbankchefs.

Ignazio Visco soll's richten.
Ignazio Visco soll's richten. - Foto: © LaPresse

Der hohe Rat der Notenbank muss sich über Gentilonis Vorschlag einer Amtsverlängerung Viscos aussprechen. Das letzte Wort hat der italienische Präsident Sergio Mattarella zu sagen. Gentiloni hält an Visco trotz des Widerstands seines Parteichefs Matteo Renzi, Vorsitzendem der stärksten Regierungskraft, Partito Democratico, fest.

Der Sozialdemokrat und Ex-Premier Renzi hatte Visco Mängel bei der Aufsicht im Bankensektor vorgeworfen, da im Zuge der Bankenkrise in den vergangenen zwei Jahren zehn Institute schließen mussten. Visco wird außerdem vorgehalten, zu lange zugesehen zu haben, wie sich faule Kredite in den Bank-Bilanzen anhäuften.

Viscos Amtszeit läuft Ende Oktober aus, und bis zuletzt galt eine Verlängerung als ausgemacht Sache. Doch das ist inzwischen völlig offen, nachdem Renzis PD vergangene Woche einen Antrag ins Parlament einbrachte, in dem eine „neue Phase“ bei der Notenbank gefordert wird.

Das Thema Bankenaufsicht ist in Italien ein heikles Thema. Milliarden musste die italienische Regierung für die Rettung krisengeschüttelter Banken lockermachen. Ende September wurde in Rom eine parlamentarische Untersuchungskommission über das Finanz- und Bankensystem eingerichtet. Die Kommission aus 20 Senatoren und 20 Abgeordneten muss die Hintergründe der Bankenkrisen in Italien beleuchten.

Aufgabe der Untersuchungskommission ist es, die Verantwortung für das Missmanagement zu klären, das zu Krisen bei mehreren Banken, darunter Monte Paschi di Siena, Veneto Banca und Banca popolare di Vicenza geführt hat. Die Einrichtung der Kommission war mit Nachdruck von Oppositionsparteien gefordert worden.

apa

stol