Dienstag, 15. Dezember 2015

Solidaritätsfonds greift Arbeitnehmern unter die Arme

Die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände haben am Dienstag das Landesabkommen über die Gründung eines lokalen Solidaritätsfonds unterzeichnet.

Martha Stocker und Helmuth Sinn
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Martha Stocker und Helmuth Sinn - Foto: © LPA

Der bilaterale Solidaritätsfonds des Landes Südtirol wird lokal verwaltet und ist beim Nationalinstitut für soziale Fürsorge NISF mit Sitz in Bozen angesiedelt. "Damit können wir den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigten in Südtirol besser Rechnung tragen als ein gesamtstaatlich verwalteter Fonds", betont Landesrätin Stocker. 

Mit den Mitteln werden Arbeitnehmer unterstützt, deren Arbeitstätigkeit aufgrund staatlicher Bestimmungen reduziert oder ausgesetzt wird, die den Arbeitsplatz verlieren oder von einem Lohnausgleich betroffen sind. Einkommensstützende, außerordentliche Zahlungen soll es für geförderte Austritte aus dem Arbeitsmarkt geben, etwa für jene Beschäftigte, die innerhalb von fünf Jahren die Voraussetzungen für die Altersrente oder eine vorgezogene Rente erreichen. Der Solidaritätsfonds wird auch Programme für die berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung mitfinanzieren.

Am Fonds sind alle privaten Arbeitgeber mit mehr als fünf Beschäftigten beteiligt. Der Beitragssatz wurde auf 0,45 Prozent festgelegt, welche auf der Grundlage der Sozialabgaben berechnet werden. Zwei Drittel gehen dabei zu Lasten des Arbeitgebers, ein Drittel zu Lasten des Arbeitnehmers. Für Arbeitgeber mit weniger als fünf Mitarbeitern ist der Beitritt zum Fonds freiwillig.

Als nächste Schritte gilt es, die Aufgaben des Verwaltungskomitees festzulegen. Dieses wird aus je fünf Sachverständigen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen, zwei vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik sowie vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen bestellte leitende Angestellte und einem leitenden Beamten des Landes Südtirol bestehen. Zudem gilt es in absehbarer Zukunft eine genaue Beschreibung der Leistungen des Solidaritätsfonds und eventueller ergänzender Maßnahmen sowie die Regelungen zur Führung und Finanzierung des Fonds festzusetzen.

Die Errichtung des Fonds muss noch vom Arbeits- und Finanzministerium genehmigt werden.

lpa

stol