Montag, 05. März 2018

Verunsicherung über Trumps Zoll-Drohungen nimmt zu

Die US-Regierung sorgt nach der Schutzzoll-Drohung von Präsident Donald Trump für weitere Verunsicherung. Zum einen schürte Trump Sorgen vor einem Handelskrieg mit der Ankündigung, neben Stahl- und Aluminiumimporten auch gezielt Autos europäischer Exporteure mit Abgaben zu belasten. Zudem rückte die Frage in den Fokus, ob Trump nicht doch Ausnahmen zulassen könnte.

"Sorry, es ist Zeit für einen Wandel" Foto: APA (AFP)
"Sorry, es ist Zeit für einen Wandel" Foto: APA (AFP)

Dazu kamen aus der US-Regierung unterschiedliche Signale: Die Palette reichte von der Absage an jegliche Sonderregelungen über Ausnahmen für einzelne Konzerne bis hin zum Entgegenkommen für Kanada und Mexiko, mit denen die USA über die Neugestaltung der nordamerikanische Freihandelszone NAFTA verhandeln.

Die Angst vor einem Handelskrieg belastete am Montag die Börsen, die Aktien von Autobauern wie BMW, Daimler und VW gaben nach. „Wir beobachten die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge”, erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. EU-Kommissions-Vize Jyrki Katainen sagte dem „Handelsblatt”: „Unsere Gegenmaßnahmen werden einen Umfang haben, der dem Wert der auf europäischer Seite zu erwartenden Verluste entspricht.” Konkret nimmt die Kommission Einfuhren typisch amerikanischer Produkte ins Visier, wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Jeans.

Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekannt gibt. Er hat angekündigt, Stahlimporte mit 25 Prozent und Aluminiumeinfuhren mit zehn Prozent zu belasten. Er begründet den Plan mit dem Schutz der heimischen Industrie und der nationalen Sicherheit. Doch auch in der US-Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen Trumps Vorhaben, das viele US-Produkte verteuern könnte.

US-Handelsminister Wilbur Ross dämpfte am Wochenende zunächst Hoffnungen einzelner Handelspartner auf Ausnahmen: „Ich habe von ihm bislang nichts gehört, was auf irgendwelche Ausnahmen hindeutet”, sagte er. Kurz darauf stellte dann aber Peter Navarro, Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, spezielle Sonderregelungen in Aussicht: Es werde einen Mechanismus geben, um Ausnahmen für manche Unternehmen zu erlauben, sagte er dem Sender CNN. Es werde Prozedere für bestimmte Fälle geben, damit die Geschäfte weiter laufen könnten. Details dazu nannte er nicht. Ganze Länder könnten aber nicht von den Zöllen ausgenommen werden.

Dagegen erklärte wiederum der einflussreiche Republikaner Kevin Brady, sämtlicher „fair gehandelter” Stahl solle von Zöllen verschont bleiben. Vor allem der Handel mit Kanada und Mexiko solle nicht belastet werden, sagte er kurz vor dem für Montag geplanten Abschluss der jüngsten NAFTA-Verhandlungsrunde. Brady ist Vorsitzender des Ausschusses, der im Repräsentantenhaus auch für die Handelspolitik zuständig ist. Kanada und Mexiko dürften bei den NAFTA-Verhandlungen auf Ausnahmen von Trumps Zollplänen dringen.

apa/dpa

stol