Donnerstag, 21. April 2016

VW-Skandal - US-Ultimatum läuft heute ab: Gibt's eine Einigung?

Die Ansage von US-Richter Charles Breyer ist klar und deutlich: Am Donnerstag ist Schluss mit der Hängepartie im VW-Diesel-Skandal. Bis zur Gerichtsanhörung (8.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) fordert der Mann, der über Volkswagens Schicksal im US-Massenverfahren entscheidet, eine Einigung zwischen dem Konzern und dem Umweltamt EPA.

VW und US-Behörden einigen sich offenbar auf Vergleich.
VW und US-Behörden einigen sich offenbar auf Vergleich.

Volkswagen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge mit dem US-Justizministerium und den amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB in der Abgasaffäre offenbar auf einen Vergleich geeinigt. Das Einigungspapier könne am Donnerstagnachmittag deutscher Zeit dem zuständigen US-Richter Charles Breyer am Gericht in San Francisco präsentiert werden, berichtete die „Welt“ im Voraus unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Damit werde vermieden, dass Breyer im Fall „Dieselgate“ wie angedroht im Sommer einen Prozess eröffnet.

Wenn VW diese Frist nicht einhält, droht der größte anzunehmende Unfall. Aber auch sonst dürfte es teuer werden.

Was fordert Breyer konkret?
Der Richter erwartet einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Er will die Fahrzeuge mit illegal überhöhtem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen. Breyer fordert „spezifische und detaillierte“ Vorschläge, wie die Betrugsprogramme beseitigt werden. Sonst kann er unter Androhung von Strafen anordnen, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Was ist daran so problematisch?
Eine Umrüstung aller Dieselfahrzeuge gilt als unmöglich, das haben Vertreter der US-Umweltbehörden bereits klargemacht. Vor allem bei den Modelljahren 2009 bis 2013, die veraltete Motoren und den höchsten Abgasausstoß haben, gibt es offenbar keine Lösungen. Ein Ausbau der „defeat device“ genannten Manipulations-Software könnte zudem zulasten anderer Faktoren wie Spritverbrauch oder Motorleistung gehen. Diese Probleme hat VW auch beim Passat-Rückruf in Deutschland.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
VW könnte diejenigen Diesel zurückkaufen, die nicht repariert werden können. Konzernintern geht man von mindestens 100.000 Wagen aus, doch es könnten auch deutlich mehr werden. Es geht um viel Geld: Entscheidend wären bei einem Rückkauf die Restwerte und die Anzahl der Fahrzeuge – aber die Kosten würden selbst bei einem günstigen Szenario in die Milliarden gehen.
Und fraglich ist, ob alle Besitzer ihre Wagen abgeben wollen. Als Alternative zu Rückkäufen gelten deshalb auch Geldauflagen für VW, um die Autos im Betrieb zu halten.

Was kommt sonst noch auf den Konzern zu?
Um eine Einigung mit der EPA zu erzielen, wären weitere teure Zugeständnisse wie die Einrichtung von US-Umweltfonds denkbar. Ansonsten drohen hohe Strafen für Verstöße gegen US-Gesetze. Allein eine Zivilklage des Justizministeriums fordert Bußgelder über 45 Mrd.Dollar (knapp 40 Mrd. Euro). Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Bisher hat VW 6,7 Mrd. Euro für „Dieselgate“ beiseite gelegt.

Was erwartet VW, falls keine rechtzeitige Einigung gelingt?
Richter Breyer droht, einen Prozess gegen den Autobauer zu eröffnen – und zwar noch in diesem Sommer. Damit könnte der Konzern, der bereits ein Schuldeingeständnis in der Affäre um manipulierte Abgastests abgegeben hat, die Kontrolle verlieren – der Mega-Rechtsstreit würde entgleiten. VW-Anwalt Robert Giuffra will ein beschleunigtes Verfahren, auf das die Klägeranwälte dringen, unbedingt verhindern.

Was wäre daran so gefährlich?
Volkswagens Strategie, mit den privaten Klägern und der US-Regierung Vergleiche zu schließen, würde sich so zerschlagen. Der Konzern setzt bisher alles daran, das riesige Verfahren im vorprozessualen Stadium zu halten und zu nutzen, um außergerichtliche Kompromisse zu erreichen. Dafür hat VW unter anderem den Staranwalt Ken Feinberg angeheuert. Diese Taktik ist durchaus gängig im US-Recht – nur in Ausnahmen kommt es in solchen Fällen wirklich zum Prozess.

Warum steht VW so unter Druck?
Das Unternehmen hat in den USA auch sieben Monate, nachdem der Skandal ins Rollen kam, keine Lösung. Der Geduldsfaden von Richter Breyer ist strapaziert. Zudem haben die VW-Manager wiederholt mit unglücklichen Aussagen für Unmut im Land gesorgt. Vorstandschef Matthias Müller wird vorgeworfen, die Affäre als ein „technisches Problem“ verharmlost zu haben.
VW bewegt sich auf sehr dünnem Eis – es droht neben den Zivilklagen auch noch ein strafrechtliches Verfahren, und die US-Justiz ermittelt weiter auf Hochtouren.

dpa

stol