Belgien hat am Montag für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen. Ebenfalls am Montag hat Italien von Japan den Vorsitz der G7-Gruppe der wichtigen Industrienationen übernommen.

Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Vorgehensweise im Nahost-Konflikt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte vor dem Treffen, die Ukraine habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sollte der EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht den Startschuss für Beitrittsgespräche geben, hätte dies für die Ukraine und für die EU „verheerende Folgen“.

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Slowenien werden wahrscheinlich bis ins nächste Jahr hinein fortgesetzt. Dies sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am Dienstagnachmittag in einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom. Piantedosi verwies auf die Gefahr, dass sich unter den auf der Balkanroute kommenden Migranten auch Terroristen befinden könnten.

Trotz des angespannten Verhältnisses mit China hat der EU-Außenbeauftragte eine wirtschaftliche Entkoppelung von der Volksrepublik ausgeschlossen. „Niemand zieht die Möglichkeit, die europäische Wirtschaft von der chinesischen zu entkoppeln, in Betracht“, sagte Josep Borrell am Samstag in Peking. Der Handel zwischen China und Europa sei so groß, dass eine Entkopplung, selbst wenn man das wollte, nicht möglich sei.

Der Abschuss von Wölfen im Bundesland Tirol gilt - selbst in der Politik - als „juristischer Grenzgang“. Seit kurzem werden „Entnahmen“ der Raubtiere im Bundesland Tirol via Verordnung statt Bescheid geregelt. Die beiden an der Uni Innsbruck lehrenden Europarechtler Walter Obwexer und Peter Hilpold bewerteten die Vorgehensweise Tirols gegenüber der APA als eindeutig EU-rechtswidrig. Für Hilpold werden die Probleme „wohl in Kauf genommen“, Obwexer schlug eine Rückkehr zur Bescheid-Variante vor.

EVP-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission, das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur neu zu schreiben: „Eine gute Absicht, aber eine schlechte Ausführung“, kommentierten die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esther de Lange und EVP-Chefunterhändlerin Christine Schneider am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Ziel der Initiative ist, die Biodiversität zu verbessern.