Europarat
Türkei wegen Inhaftierung von Journalist Yücel verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Das Vorgehen der Türkei habe die Menschenrechte Yücels auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde.
Europarats-Experten kritisieren Putins neue Verfassung
Die von Kremlchef Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik europäischer Rechtsexperten. Durch das neue Grundgesetz werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, kritisierten die Experten der sogenannten Venedig-Kommission.
Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA
Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.
Lage der Migranten auf griechischen Inseln explosiv
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich mit drastischen Worten über die Lage von Migranten auf den griechischen Ägäis-Inseln geäußert. Die Situation sei „explosiv“ und stehe „am Rande einer Katastrophe“, warnte Mijatovic am Donnerstag, nachdem sie Lager auf den Inseln Lesbos und Samos sowie in der Stadt Korinth besucht hatte.
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