Europarat

Russlands Präsident findet Kritik an Verfassungsänderung "seltsam".
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Europarats-Experten kritisieren Putins neue Verfassung

Die von Kremlchef Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik europäischer Rechtsexperten. Durch das neue Grundgesetz werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, kritisierten die Experten der sogenannten Venedig-Kommission.

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Assange  sitzt seit Monaten in einem  britischen  Hochsicherheitsgefängnis.
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Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.

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Die Lebensbedingungen sind oft äußerst problematisch.
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Lage der Migranten auf griechischen Inseln explosiv

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich mit drastischen Worten über die Lage von Migranten auf den griechischen Ägäis-Inseln geäußert. Die Situation sei „explosiv“ und stehe „am Rande einer Katastrophe“, warnte Mijatovic am Donnerstag, nachdem sie Lager auf den Inseln Lesbos und Samos sowie in der Stadt Korinth besucht hatte.

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