Fünf-Sterne-Bewegung
Conte plant Neugründung der 5-Sterne-Bewegung
Der im Jänner zurückgetretene Ex-Premier Giuseppe Conte hat einen Plan zur Neugründung der 5 Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vorgestellt. Der bisher parteilose Conte wurde von der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Entwurf eines neuen Statuts beauftragt.
Fünf Sterne protestieren gegen Abschaffung von Grundeinkommen
Etwa 4000 Aktivisten der stärksten Regierungspartei Fünf Sterne haben am Samstag in Rom für die Beibehaltung von Reformen demonstriert, welche die Bewegung in den vergangenen Monaten durchgesetzt hat. So warnte die Partei vor Plänen, eine vor einem Jahr eingeführte Mindestsicherung rückgängig zu machen.
Parlamentarierschwund ohne Ende: Koalition unter Druck
Italiens stärkste Regierungspartei, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, ist weiterhin mit einem Parlamentarierschwund konfrontiert. Fünf Sterne-Senator Luigi Di Marzio kündigte am Donnerstag den Austritt aus der Regierungskraft an. Er schloss sich der gemischten Fraktion im Parlament an, die aus parteilosen Parlamentariern besteht.
Rom: Regierung nach Minister-Rücktritt unter Druck
Der Rücktritt des Bildungsministers Lorenzo Fioramonti ist ein schwerer Schlag für die Regierung um Premier Giuseppe Conte, die erst am Montag mühsam das Budget 2020 im Parlament unter Dach und Fach gebracht hat. Fioramonti trennte sich im Streit von den Regierungskollegen, die seinem Ressort seiner Ansicht nach zu wenig finanzielle Ressourcen garantiert hätten.
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