Flüchtlinge

Die finnische Regierung hat sich darauf verständigt, bis zu 175 Migranten aus Flüchtlingslagern in Zypern, Griechenland, Italien und Malta aufzunehmen. Damit solle die humanitäre Situation der Asylsuchenden verbessert werden, teilte das finnische Innenministerium am Samstag mit.

Der Senat ist am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, zu entscheiden. Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

In Griechenland müssen sich ab sofort alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Staat akkreditieren. Nur dann dürften ihre Mitglieder auf den Inseln der Ostägäis Migranten helfen, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch mit. Einige NGOs hätten das Flüchtlingsproblem in der Ägäis genutzt, um Gelder direkt von der EU zu kassieren, hieß es.

Die italienische Justiz hat am Dienstag das Rettungsschiff „Mare Jonio“ wieder freigegeben, das im vergangenen September konfisziert worden war. Ein Zivilgericht in Palermo hat somit dem Rekurs der Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“, Betreiberin des Schiffes, stattgegeben.

Eine „wunderschöne Mauer“ soll es werden, mit der US-Präsident Donald Trump Migranten an der Grenze zu Mexiko stoppen will. Nun hat starker Wind einige neu errichtete Teile in der Grenzstadt Calexico (Kalifornien) umgeknickt. Die Stahlpaneele kippten in Richtung der mexikanischen Nachbarstadt Mexicali (Niederkalifornien), wo sie von Bäumen aufgehalten wurden.

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Migranten an Bord hat per Twitter einen Appell für die Zuweisung eines Hafen gebeten.

Griechenland will vor seinen Küsten mit „schwimmenden Schutzsystemen“ gegen Flüchtlinge vorgehen.

Die Pariser Polizei hat ein wildes Flüchtlingslager mit Hunderten Migranten in der französischen Hauptstadt geräumt.

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ hat in internationalen Gewässern 56 Migranten gerettet. Sie befanden sich an Bord eines seeuntauglichen Schiffes, wie die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Dienstag mitteilte.

Fast 500 Migranten warten auf 2 Rettungsschiffen im Mittelmeer darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat in der Nacht auf Montag vor Libyen 184 Menschen aufgenommen. Sie befanden sich an Bord von zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten. Die erste Rettungsaktion erfolgte vor Libyen, die zweite in maltesischen Gewässern. Bei fünf Rettungseinsätzen in weniger als 72 Stunden nahm die „Ocean Viking“ insgesamt 407 Migranten an Bord.

Die Marinemission „Sophia“ wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

Erneut hat es an Mexikos Südgrenze Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert. Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, versperrten Soldaten der Nationalgarde ihnen den Weg.

Tausende Menschen haben auf den griechischen Mittelmeer-Inseln Lesbos, Samos und Chios gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert. Die Demonstranten forderten bei den Kundgebungen in den Häfen der Inseln am Mittwoch die sofortige Überstellung der Tausenden von Asylbewerbern in andere Landesteile.

Mexikanische Sicherheitskräfte haben erneut Hunderte Migranten aus Zentralamerika daran gehindert, illegal ins Land zu gelangen. Die Migranten waren am Montag durch den Suchiate-Fluss gewatet, der die natürliche Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bildet.

Im und um das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten gekommen. Grund war der Tod eines 20 -jährigen Mannes aus dem Jemen, der am Donnerstagabend erstochen worden war. Die Polizei nahm deshalb einen 27-jährigen Afghanen fest.

Die Region Friaul Julisch Venetien will Fotofallen an der Grenze zu Slowenien einsetzen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Behörden der Region beklagen eine Zunahme bei der Zahl der Migranten, die über die Balkanroute nach Italien zu gelangen versuchen.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat am Freitag im Mittelmeer 39 Migranten an Bord genommen.

In Griechenland nehmen Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager sowie den Bau neuer Lager zu: Aufgebrachte Einwohner beschimpften am Montagabend im Rathaus der Insel Chios den konservativen Vizeminister für Arbeit und Lokalabgeordneten Notis Mitarakis. „Bringt die Migranten endlich zum Festland (...) jetzt spricht das Volk“, skandierten einige Demonstranten laut lokalen Medien.

23 Migranten sind am Samstag bei Schiffsunglücken im Ägäischen und im Ionischen Meer ums Leben gekommen.

Mindestens 12 Migranten sind bei einem Schiffbruch vor der griechischen Insel Paxi ums Leben gekommen. An Bord des Schiffes befanden sich etwa 50 Personen, die offenbar Italien erreichen wollten, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die griechische Küstenwache suche nach weiteren Vermissten.

Das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hat am Donnerstag circa 60 Menschen nördlich der libyschen Gewässer gerettet. Das in Seenot geratene Schiff mit den Migranten an Bord war vom Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation „Moonbird“ gesichtet worden, teilte „Sea Watch“ per Twitter mit.

Bei einem spanischen Rettungseinsatz im Atlantik sind 42 afrikanische Flüchtlinge gerettet worden, für ein Neugeborenes auf dem Flüchtlingsboot aber kam jede Hilfe zu spät. Die Retter von Salvamento Maritimo hatten das Schlauchboot gut 20 Kilometer vor Arrecife entdeckt. Sie bemerkten, dass eine Frau ein Kind geboren hatte, konnten an Land aber nur noch den Tod des Neugeborenen feststellen.

Aus der umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib fliehen nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan derzeit bis zu 250.000 Menschen Richtung Türkei.

Mehr als 450 Menschen haben am Wochenende aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt.