Grenzkontrollen

Zu den verschärften Grenzkontrollen durch Deutschland hat die EU-Kommission laut jüngsten Medienberichten von Deutschland eine Erklärung gefordert. Landeshauptmann Kompatscher begrüßt die Initiative.

Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Die weitgehende Schließung der US-Grenzen zu Kanada und Mexiko wegen der Corona-Pandemie wird erneut um einen Monat verlängert. Die Grenzen könnten demnach frühestens am 21. September wieder für den regulären Reiseverkehr geöffnet werden, erklärte Heimatschutzminister Chad Wolf am Freitag über soziale Medien. Diese solle helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Am Brenner werden ab Donnerstag laut Bundesland Tirol die gesundheitspolizeilichen Kontrollen zur Eindämmung des Coronavirus auf der Autobahn (A 13) und der Brennerbundesstraße intensiviert. Der Schritt wurde damit begründet, dass „teilweise bis zu 50 Prozent der registrierten Neuinfektionen in Österreich“ der letzten Wochen auf „Reiserückkehrer aus Risikoländern am Balkan zurückzuführen“ seien.

Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen von Slowenien nach Italien hat die italienische Regierung die Entsendung eines zusätzlichen Soldatenkontingents nach Friaul angekündigt. Somit sollen vor allem kleinere Grenzübergänge zwischen Italien und Slowenien in der Provinz Udine kontrolliert werden.

Um Mitternacht am Dienstag hat Österreich nach 3 Monaten endlich wieder die Grenzen geöffnet. Noch am Montag wurden jedoch alle Reisenden strengstens Kontrolliert.

Freie Fahrt in Europa – das wird wegen der Covid-19-Pandemie erstmal nichts. Die EU-Staaten wollen behutsam vorgehen, um eine 2. Infektionswelle zu vermeiden.

Italiens Verkehrsministerin kritisiert Grenzkontrollen„Ausrede des Gesundheitsschutzes wird genutzt, um besondere Waren zu stoppen“.

Die 13 Millionen Einwohner sollen das Haus oder die Wohnung nur noch im Notfall verlassen.

Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz beantwortete die Frage, ob er als Antwort auf Rechtsradikalismus, die stärkere Thematisierung von Kleinkriminalität und Grenzkontrollen sehe, mit "ja".