Ibiza-Affäre
Ibiza-Ausschuss: Die Lesung des Rene Benko
Als erste prominente Auskunftsperson ist am Mittwoch Immobilien-Unternehmer Rene Benko vor dem U-Ausschuss im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg erschienen. Er war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Parteispender genannt worden.
Strache veröffentlicht Abschriften aus Ibiza-Video
Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Abschriften aus dem Ibiza-Video veröffentlicht. Möglich wurde dies, da ihm als Beschuldigter Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewährt wurde. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, Strache wählte vorzugsweise entlastende Passagen aus, um Korruptionsvorwürfe zu entkräften.
Soko Ibiza stellt Handys mit Nachrichten von Kurz sicher
Die „Soko Ibiza“ hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigten geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte Zadic.
Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter
Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.
Kurz vom Umgangston im Ibiza-U-Ausschuss irritiert
Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“, sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.
Ibiza-U-Ausschuss: Alle wollen wissen, was Kurz weiß
Mit der Befragung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz (ÖVP) startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in seine dritte Woche. Dabei wollen nicht nur SPÖ und NEOS wissen, was der ÖVP-Chef zu möglichen Postenschachern unter der türkis-blauen Regierung weiß.
Gudenus: Strache war von Anfang an informiert
Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus geht auf Konfrontationskurs mit seinem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA.
Anwalt bietet Ibiza-Video an - Sobotka holt Gutachten ein
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte das Ibiza-Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es in einem Schreiben angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll am Montag in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Strache im Ibiza-U-Auschuss wortkarg
Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere österreichische FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies er vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
Wien: Ibiza-U-Ausschuss unter großem Medienandrang gestartet
Ein gutes Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, ist der einhergehende parlamentarische Untersuchungsausschuss am Donnerstag losgegangen. Der Andrang war sehr groß, mit Kameraleuten und technischem Personal waren 75 zum Teil internationale Medienvertreter an Ort und Stelle.
Ibiza-Video erhält nach ihm benannten „Ibiza-Preis“
Das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ist am Montag mit einer neu ins Leben gerufenen Auszeichnung, dem „Ibiza-Preis 2020“, prämiert worden. Die Ehrung wurde vom Verband Filmregie Österreich und der Rechercheplattform „Dossier“ initiiert. Mit ihr sollen jährlich audiovisuelle Beiträge von „herausragender öffentlicher Relevanz“ ausgezeichnet werden.
Strache lässt offenbar FPÖ-Kollegen ausspionieren
Die Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wirft weiterhin lange Schatten auf die FPÖ und beschäftigt die Partei auch nach dem Ausschluss des einstigen Frontmanns. Am Donnerstag tauchten Vorwürfe auf, Strache habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Detektiv auf mindestens 2 seiner FPÖ-Kollegen angesetzt - auf Parteikosten. Strache selbst wies die Vorwürfe zurück.
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