Migration

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf mit 274 Migranten an Bord wieder in Italien anlegen. Das italienische Innenministerium teilte dem Schiff Pozzallo in Sizilien als Landehafen zu, nachdem die Umverteilungsprozeduren in die Wege geleitet wurden, wie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, Betreiber der „Ocean Viking“, berichteten.

Der Senat ist am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, zu entscheiden. Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

In Griechenland müssen sich ab sofort alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Staat akkreditieren. Nur dann dürften ihre Mitglieder auf den Inseln der Ostägäis Migranten helfen, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch mit. Einige NGOs hätten das Flüchtlingsproblem in der Ägäis genutzt, um Gelder direkt von der EU zu kassieren, hieß es.

Die italienische Justiz hat am Dienstag das Rettungsschiff „Mare Jonio“ wieder freigegeben, das im vergangenen September konfisziert worden war. Ein Zivilgericht in Palermo hat somit dem Rekurs der Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“, Betreiberin des Schiffes, stattgegeben.

Mit dem Abschluss des Lehrgangs für Kulturkursreferenten werden ab März landesweit Kulturkurse für Zugewanderte angeboten, die damit ihre Kenntnisse über Südtirol erweitern können.

Eine „wunderschöne Mauer“ soll es werden, mit der US-Präsident Donald Trump Migranten an der Grenze zu Mexiko stoppen will. Nun hat starker Wind einige neu errichtete Teile in der Grenzstadt Calexico (Kalifornien) umgeknickt. Die Stahlpaneele kippten in Richtung der mexikanischen Nachbarstadt Mexicali (Niederkalifornien), wo sie von Bäumen aufgehalten wurden.

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Migranten an Bord hat per Twitter einen Appell für die Zuweisung eines Hafen gebeten.

Griechenland will vor seinen Küsten mit „schwimmenden Schutzsystemen“ gegen Flüchtlinge vorgehen.

Die Pariser Polizei hat ein wildes Flüchtlingslager mit Hunderten Migranten in der französischen Hauptstadt geräumt.

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ hat in internationalen Gewässern 56 Migranten gerettet. Sie befanden sich an Bord eines seeuntauglichen Schiffes, wie die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Dienstag mitteilte.

Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorerst freigemacht.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat in der Nacht auf Montag vor Libyen 184 Menschen aufgenommen. Sie befanden sich an Bord von zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten. Die erste Rettungsaktion erfolgte vor Libyen, die zweite in maltesischen Gewässern. Bei fünf Rettungseinsätzen in weniger als 72 Stunden nahm die „Ocean Viking“ insgesamt 407 Migranten an Bord.

Die Marinemission „Sophia“ wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

Erneut hat es an Mexikos Südgrenze Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert. Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, versperrten Soldaten der Nationalgarde ihnen den Weg.

In Belgien sind 23 Migranten aus einem Kühllastwagen geholt worden. Sie hätten nach Großbritannien gelangen wollen und seien im Hafen von Zeebrügge entdeckt worden, teilte die belgische Polizei mit.

In 3 deutschen Kindergärten und 3 deutschen Grundschulen des Landes ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund höher als jener der einheimischen. Diese Zahlen präsentierte die Süd-Tiroler Freiheit am Donnerstag. Der zuständige Landesrat Philipp Achammer relativierte hingegen die Schlussfolgerungen der Bewegung.

Tausende Menschen haben auf den griechischen Mittelmeer-Inseln Lesbos, Samos und Chios gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert. Die Demonstranten forderten bei den Kundgebungen in den Häfen der Inseln am Mittwoch die sofortige Überstellung der Tausenden von Asylbewerbern in andere Landesteile.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf mit 39 Migranten an Bord in Italien anlegen.

Mexikanische Sicherheitskräfte haben erneut Hunderte Migranten aus Zentralamerika daran gehindert, illegal ins Land zu gelangen. Die Migranten waren am Montag durch den Suchiate-Fluss gewatet, der die natürliche Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bildet.

Eine mögliche Wiederbelebung der EU-Operation „Sophia“ vor Libyen sollte nach dem Willen Italiens einzig zur Kontrolle des Waffenembargos genutzt werden.

Im und um das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten gekommen. Grund war der Tod eines 20 -jährigen Mannes aus dem Jemen, der am Donnerstagabend erstochen worden war. Die Polizei nahm deshalb einen 27-jährigen Afghanen fest.

Die Region Friaul Julisch Venetien will Fotofallen an der Grenze zu Slowenien einsetzen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Behörden der Region beklagen eine Zunahme bei der Zahl der Migranten, die über die Balkanroute nach Italien zu gelangen versuchen.

Die Regierung erwägt Maßnahmen zur Legalisierung der Position illegal beschäftigter ausländischer Arbeitnehmer. Dies könnte im Rahmen einer umfangreichen Revision der italienischen Einwanderungsgesetze erfolgen, kündigte Innenministerin Luciana Lamorgese laut Medien an. Ziel sei die Legalisierung von Ausländern nach Zahlung eines Betrags, so die Ministerin.

In Griechenland nehmen Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager sowie den Bau neuer Lager zu: Aufgebrachte Einwohner beschimpften am Montagabend im Rathaus der Insel Chios den konservativen Vizeminister für Arbeit und Lokalabgeordneten Notis Mitarakis. „Bringt die Migranten endlich zum Festland (...) jetzt spricht das Volk“, skandierten einige Demonstranten laut lokalen Medien.

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview.