Freitag, 18. Dezember 2020

Aufgedeckt: 33.000 Euro Sozialhilfe erschwindelt

Sozialleistungen verlocken: Finanzbeamten aus Bozen und Meran ist es gelungen, mehrere Sozialbetrüger zu entlarven. 33.000 Euro erschwindelten sich solche in den vergangenen Wochen.

Den Beamten der Finanzpolizei von Bozen und Meran ist es gelungen, Betrüger zu enttarnen, die sich Sozialhilfen erschwindelt hatten.
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Den Beamten der Finanzpolizei von Bozen und Meran ist es gelungen, Betrüger zu enttarnen, die sich Sozialhilfen erschwindelt hatten. - Foto: © guardia di finanza
In 4 Fällen konnten die Beamten Falscherklärungen an das NISF/INPS aufdecken: Die Antragsteller hatten fälschlicherweise angegeben, seit 2 Jahren ununterbrochen in Italien ansässig zu sein. Ein Betroffener, so ergaben die Ermittlungen, lebte in Wahrheit in Argentinien. Er hatte 1200 Euro an Beiträgen („pensione di cittadinanza“, siehe unten) erhalten, die 3 anderen 16, 14 bzw. 10 Monatsraten des Bürgereinkommens („reddito di cittadinanza“): insgesamt 17.000 Euro.

Eine Person, die Raten des Bügereinkommens in Höhe von 5000 Euro bezogen hatte, hatte dem NISF/INPS nicht gemeldet, dass sie die Wohnung ihres Vaters geerbt hatte. Eine andere hatte ihre finanzielle Situation in der Eigenerklärung falsch dargestellt: Die Finanzbeamten konnten ermitteln, dass diese auf Online-Spielplattformen mehrere Tausend Euro mittels Kreditkarte eingesetzt hatte. 10.000 Euro an Sozialhilfe hatte sie sich erschlichen.

Die Finanzbehörde teilt mit, dass es sich hierbei um Straftaten handelt, die mit 2 bis 6 Jahren Haft geahndet werden.

Zum Thema: „pensione di cittadinanza“ und Bürgereinkommen

Die „pensione di cittadinanza“ (nicht zu verwechseln mit dem „reddito di cittadinanza“, dem Bürgereinkommen) steht nur jenen Personen zu, in deren Familien ausschließlich Über-67-Jährige leben und die italienische Staatsbürger oder Bürger der Europäischen Union sind. Diese Rente steht zudem allen Ausländern zu, die eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass man mehr als 10 Jahre in Italien ansässig sein muss und davon mindestens die letzten 2 Jahre dauerhaft. Das jährliche ISEE-Einkommen (nicht zu verwechseln mit der Südtiroler EVVE) darf 9360 Euro nicht überschreiten, das Immobilienvermögen muss weniger als 30.000 Euro betragen – zuzüglich der selbst bewohnten Eigentumswohnung. Das mobile Vermögen muss weniger als 6000 Euro betragen, wobei für jedes weitere Mitglied der Familiengemeinschaft 2000 Euro dazugezählt werden, bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 10.000 Euro an Barvermögen.

Das Familieneinkommen darf nicht höher als 7560 Euro sein, 9360 Euro sind es, wenn die Familiengemeinschaft in Miete wohnt.
Der Familiengemeinschaft, die diese Sachverhalte erfüllt, wird eine finanzielle Unterstützungsmaßnahme gewährt, die vorsieht, dass das Familieneinkommen bis auf 7560 Euro erhöht wird; dazu kommt ein Mietbeitrag von maximal 1800 Euro jährlich.

stol