Dienstag, 29. Dezember 2020

Keine Impfung? Kein Kindergarten!

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag rund 20 Rekurse von Eltern gegen den Verfall des Kindergartenplatzes abgewiesen, deren Kinder nicht die erforderlichen Pflichtimpfungen erhalten hatten. „Zeit, dieses Kapitel abzuschließen“, sagte Landesrat Philipp Achammer den „Dolomiten“.

Die Rekurse der Eltern, die gegen den Kindergartenausschluss ihrer nicht geimpften Kinder vorgehen wollten, sind von der Landesregierung abgewiesen worden – da die gesetzlichen Grundlagen fehlten.
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Die Rekurse der Eltern, die gegen den Kindergartenausschluss ihrer nicht geimpften Kinder vorgehen wollten, sind von der Landesregierung abgewiesen worden – da die gesetzlichen Grundlagen fehlten. - Foto: © shutterstock
939 Eltern von unzureichend geimpften Kindern – darunter 825 aus dem deutschen Bereich – war im Herbst mitgeteilt worden, dass die Einschreibung des Sprösslings in den Kindergarten verfallen ist. 207 nutzten die vom Land aufgrund des Corona-Notstands gewährte Chance, die lückenhafte Impfbiografie ihres Kindes doch noch in Ordnung zu bringen. Einige aber wählten auch den Weg einer Verwaltungsbeschwerde. Über 20 davon sind nun von der Landesregierung auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2020 abgewiesen worden.

„Die Rekurse wurden von den Rechtsämtern geprüft“, sagt Bildungsdirektor Gustav Tschenett. In den meisten Fällen handle es sich um Kinder, die schon im Herbst nicht zugelassen wurden. In einzelnen Fällen verlieren Kinder mit der Ablehnung des Rekurses aber auch erst jetzt ihren Platz. „Die Eltern hatten neue Impftermine vereinbart, dann aber nicht wahrgenommen“, so Tschenett.

Für Landesrat Philipp Achammer ist es Zeit, das Kapitel abzuschließen. „Rekurse, die laut Gesetz keine begründete Ausnahme darstellen, sind abzuweisen.“ Dies bestätigte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

bv/stol