„Vertrauen Sie dem Rechnungshof“, zumal er nicht ohne Grund die Tätigkeit von öffentlicher Verwaltung und privater Empfänger öffentlicher Beiträge bremsen wolle, erklärte die regionale Staatsanwältin, Alessia Di Gregorio, bei der Eröffnung des Gerichtsjahres im Bozner Merkantilgebäude. Das hätten auch die über 200 archivierten Verfahren von 2022 gezeigt – Hauptverfahren würden demnach nur bei begründeten Anzeigen eingeleitet.<?Bereich TagName="Bild"_> <BR /><BR />Zudem konnten 2022 über 10 Prozent der eingeforderten Beträge rasch mittels verkürzter Verfahren, eingehoben werden, berichtete der Präsident der Rechtssprechungssektion am Rechnungshof, Enrico Marinaro. Insgesamt waren es 94.080,52 Euro. <BR /><BR />Auch die Zahl der behängenden Verfahren sank im Vorjahr von 20 auf 17 – trotz akuten Personalmangels, unter dem vor allem die Kontrollsektion des Rechnungshofs stöhnt. Von derzeit 4 bzw. künftig 5 Richterstellen war letzthin eine einzige besetzt. <BR /><BR /><h3> Gesetzliche Fristen für die Genehmigung des Jahresabschlusses nicht eingehalten</h3>„Alle Anstrengungen mussten auf die Durchführung der sogenannten obligatorischen Kontrollen konzentriert werden, die schließlich die gesamte Tätigkeit der Sektion in Anspruch nahmen“, so Präsidentin Irene Thomaseth. <BR /><BR /> Während die Analyse der Rechnungslegung der 12 Landtagsfraktionen für 2021 von Seiten der Kontrollsektion positiv ausfiel, wies Thomaseth in ihrer Rede auf gleich mehrere Unregelmäßigkeiten im Sanitätsbetrieb hin: So seien u. a. die gesetzlichen Fristen für die Genehmigung des Jahresabschlusses nicht eingehalten worden, hätten „erhebliche Abweichungen zwischen Haushaltsvoranschlag, vorläufigem und endgültigem Jahresabschluss“ fortbestanden, so Thomaseth. <h3> Schwierigkeiten, die ständig zunehmende Zahl an offenen Rechnungen von Patienten einzufordern</h3>Auch das interne Kontrollsystem sowie die Kontrolle über die beteiligten Gesellschaften seien unzureichend umgesetzt worden. Und der Sanitätsbetrieb habe nach wie vor Schwierigkeiten, die ständig zunehmende Zahl an offenen Rechnungen von Patienten einzufordern. <BR /><BR />Im Bereich des öffentlichen Dienstes betonte Präsident Marinaro, dass die Ausübung von privatwirtschaftlichen Tätigkeiten mit dem öffentlichen Dienstverhältnis „absolut unvereinbar“ seien, „da sie als solche einen alternativen Interessenschwerpunkt zur Tätigkeit im öffentlichen Amt darstellt“. <BR /><BR />Die Privatwirtschaft geriet in einigen Fällen wegen zugestandener Staats- und EU-Beiträge ins Visier der Ermittler – diesbezüglich erinnerte Marinaro an die Pflicht der Geschäftsführer, die Angaben in den Anträgen um öffentliche Beiträge zu überprüfen. Staatsanwältin Di Gregorio merkte dazu an, dass die Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Beiträge an private Empfänger „manchmal mangelhaft ist“, sodass Private in einigen Fällen jahrelang öffentliche Gelder erhalten hätten, ohne dass die öffentliche Verwaltung Anzeige erstattete. <BR /><BR />Angesichts der hohen öffentlichen Förderbeiträge,u. a. aus dem Wiederaufbauplan (PNRR), sei es laut Di Gregorio unbedingt notwendig, die Rechtsvorschriften des Landes zur Vergabe öffentlicher Beiträge „konkret und genau“ festzulegen.