Donnerstag, 17. März 2022

Berg und Strafrecht: Der Dritte, der „Beschützer“ am Berg

Eigenverantwortung ist ein Schlagwort, das im Bergsport immer wieder fällt. Wenn aber etwas passiert und die Sache bei Gericht landet, sieht es anders aus: Es wird nach dem Schuldigen gesucht, dem Thema Eigenverantwortung aber wird – vor allem in italienischen Gerichtssälen – zu wenig Gewicht zugemessen. Denkanstöße in diese Richtung möchte eine Tagung geben, die in der Eurac in Bozen stattfindet. Margareth Helfer, Leiterin des Euregio-Projektes Naturgefahr Berg an der Universität Innsbruck, Institut für italienisches Recht, gibt im Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ einen Einblick.

Mit Naturgefahren, Risikowahrnehmung und strafrechtlichen Haftungsfragen am Berg befasst sich ein Symposion heute und morgen an der Eurac in Bozen.

Interview: Ulrike Huber

„Dolomiten“: Eigenverantwortung am Berg ist kein neues Thema. Was soll bei dieser Tagung an Neuem besprochen werden?

Margareth Helfer: Sie haben Recht, das Thema Eigenverantwortung wird bereits viel diskutiert. Trotzdem ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass diese auch bei der rechtlichen Beurteilung von Unfällen am Berg angemessen berücksichtigt wird. Diesem Thema widmet sich daher unser Projekt, Thema der Tagung. Diskutiert wird die Naturgefahr Berg an sich, die Wahrnehmung des Risikos durch den Einzelnen sowie Fragen zu Restrisiko und der rechtlichen Beurteilung von Situationen, in denen Eigenverantwortung vorliegt, aber als solche nicht erkannt wird. Haftungsfragen am Berg sind komplex, das präzise Auseinanderdividieren von Fremd- und Selbstschuld ist schwierig. Daher lohnt hier der Rechtsvergleich mit Deutschland und Österreich, wo das Prinzip der Eigenverantwortung auch auf strafrechtlicher Ebene als bereits etabliert gilt und es ermöglicht, den Einzelnen für seine Fehleinschätzungen selbst verantwortlich zu machen und nicht Dritte – immer insofern er in der Lage war, das Risiko richtig einzuschätzen. Das italienische Gesetz traut den Bürgern kaum Eigenverantwortung zu und sieht häufig einen Dritten als Garant vor, damit nichts passiert.

„D“: In der Regel landen aber tödliche Unfälle vor Gericht, das Opfer kann nichts mehr erklären.

Helfer: Natürlich, und das ist zunächst traurig. Es wird aber immer versucht, den Unfallhergang bestmöglich durch Erhebungen vor Ort zu rekonstruieren und dabei Faktoren wie Wetter, Schneelage, Steilheit eines Hanges, Spuren im Schnee zu berücksichtigen. Wichtig sind natürlich auch Aussagen von Zeugen, die sich zur Dynamik äußern können und helfen festzustellen, ob auch das Opfer, so bitter das ist, eine Mitschuld am Unfall getragen hat.

Das italienische Gesetz traut den Bürgern kaum Eigenverantwortung zu und sieht häufig einen Dritten als Garant vor, damit nichts passiert.
Margareth Helfer, Uni Innsbruck


„D“: Das ist dann eine Frage der Beweisführung...


Helfer: Ja, immer. Und der rechtlichen Bewertung der Beweise. Hier gilt: Je mehr technische Kenntnisse auch in diese rechtliche Bewertung der Dynamik einfließen können, desto präziser kann am Ende die Klärung der Haftungsfrage sein. Gerade deshalb zielt unser Projekt auch darauf ab, die Thematik der Haftung am Berg gemeinsam mit Technikern und Alpinisten genauer zu beleuchten. Juristen verfügen hier über oft nicht ausreichende Kenntnisse zu den schwierigen Themen des Risikos, des Restrisikos am Berg, das nie ausgeschlossen werden kann und schließlich zur Frage nach der Wahrnehmung desselben durch den Einzelnen, was wiederum ein zentraler Punkt für die Schuldfrage ist. Es gilt, präzisere rechtliche Parameter zu erarbeiten, um hier auf der rechtlichen Ebene mehr Sicherheit in der Einzelfallbeurteilung zu haben.

„D“: Gibt es denn aus dieser Perspektive an den Bozner Urteilen so viel auszusetzen?

Helfer: Nein, die Richter am Bozner Landesgericht kennen die Realität am Berg. Und hier wird in der Regel der Faktor Eigenverantwortung durchaus berücksichtigt. Schwieriger wird es, wenn in höheren Instanzen Richter mit diesen Fällen konfrontiert werden und es ihnen schwer fällt, diese Ermessensentscheidungen nachzuvollziehen, weil die Sensibilität für die komplexen Faktoren am Berg dann mitunter auch einfach fehlen können.

Das Risiko in all seinen Facetten

Wie groß ist das Risiko, am Berg zu verunglücken? Wie groß ist das persönliche Risiko, auf der aktuellen Wanderung zu verunglücken? Wie gut sind Bergsportler ausgerüstet und für ihren Sport vorbereitet? Diese Fragen hat das Team rund um Fabio Carnelli und Silvia Cocuccioni von Eurac Research an Einheimische und Gäste gestellt.

Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag an der Eurac werden erste Ergebnisse dieser nicht repräsentativen Studie vorgestellt. „Persönlich befragt wurden Touristen, und zwar im vergangenen Sommer in Sexten. Aufgrund des Lockdowns haben wir vor allem Gäste aus Italien und Deutschland angetroffen. Online haben wir Einheimische befragt, die vor allem über die Alpinvereine kontaktiert wurden“, sagt Carnelli.

Somit hat die Eurac 300 persönliche Antworten und 3841 Online-Antworten. „Wir stellen fest, dass die Leute in der Regel gut ausgerüstet sind, 90 Prozent der Online-Befragten sehen regelmäßig den Wetterbericht“, sagt Carnelli.

Überrascht habe ihn, dass beispielsweise Tourengeher zu 90 Prozent die eigentlich verpflichtende Lawinenausrüstung bei sich führen, während das nur bei 20 Prozent der Schneeschuhwanderer der Fall ist. Nur jeder dritte Rodler gab an, einen Helm zu tragen.

90 Prozent der online befragten Bergsportler lesen regelmäßig den Wetterbericht.
Fabio Carnelli, Eurac Research


Das Risikobewusstsein muss noch vertieft analysiert werden und wird bei der nächsten Tagung vorgestellt. Soviel könne er sagen: Junge Befragte gaben eher an, dass sie glaubten, dass sie einen Unfall bei ihrem Bergsport haben können, 30 Prozent der befragten Touristen schlossen das aus. „Warum das so ist, müssen wir noch herausfinden. Wir müssen noch verschiedene Daten übereinander legen und vergleichen, um sagen zu können, welche Faktoren die Risikobereitschaft, das Risikobewusstsein und die Einschätzung des eigenen Risikos bei einer bestimmten Tätigkeit beeinflussen“, sagt Carnelli.

Aber genau diese Punkte werden es sein, die für die Rechtsprechung in der Anwendung interessant sein könnten. Geplant ist, dass das bis zum zweiten Teil der Tagung in ein paar Monaten herausgearbeitet ist.

uli

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