Geht sich in einer Landesregierung von 11 ein zweiter italienischer Landesrat auch mit Ladiner in der Regierung aus? Nein, sagt das Rechtsamt des Landtags. Ja, sagt ein Gutachten von Anwältin Eleonora Maines, das gestern vom Bürgermeister Christian Bianchi im Landtag hinterlegt wurde. Einig ist man sich, dass die restlichen 10 Regierungsposten auf Deutsche und Italiener im Verhältnis zur Stärke im Landtag aufzuteilen sind. Basis der Berechnung sind im Gutachten des Landtags aber 34 (weil der Ladiner in der Regierung sitzt), bei Maines alle 35 Abgeordneten. In diesem Fall ist die Stelle hinter dem Komma bei den Italienern größer: Es stünden ihnen 2 Landesräte zu.

Nachdem Bianchi gestern das Gutachten von Maines beim Landtag deponiert hat, reagiert dieser. „Für mich ist das Gutachten des Landtags maßgebend“, so Präsident Noggler. Trotzdem lasse man dieses nun von „amtlicher Stelle“ überprüfen. „Einige Italiener nannten es ein Gefälligkeitsgutachten für die deutsche Sprachgruppe. Um auch nach außen zu zeigen, dass das absolut nicht stimmt, befassen wir eine weitere Institution mit der Frage“, so Noggler. Klarer gesagt: Es soll ein drittes Gutachten geben. „Dolomiten“-Informationen zufolge wird es bei der Staatsadvokatur in Trient eingeholt.

Antwort Mitte nächster Woche erwartet

Die Antwort wird Mitte nächster Woche erwartet, weshalb weitere Entscheidungen in der SVP rutschen. Sollte ein zweiter Italiener möglich sein, wird die Regierung wohl auf 11 aufgestockt. Es hätten nicht nur Lega und Fratelli Platz, sondern auch 8 SVP-ler von stark gewählten Neulingen bis Deeg, Achammer und Walcher.

Sollten 2 Italiener nicht Platz haben, müssen Fratelli und Lega entscheiden, ob sie noch interessiert sind, in die Mehrheit zu gehen. Landesrat würde Marco Galateo (FdI), Bianchi würde Regionalassessor (Fürsorge, Pensplan) oder Landtagsvizepräsident. Aus letzter Position könnte er 2025 als Mitte-rechts-Bürgermeisterkandidat in Bozen antreten.

Mögliche Koalitionen

Für viele in der SVP ist eine Koalition mit Lega und Fratelli wahrscheinlich, um sich in Rom nicht autonomiepolitisch ins Abseits zu schießen. Nach der Absage des Team K zu einer solchen Mehrheit kann der deutsche Juniorpartner nur mehr freiheitlich sein. Von Medien geäußerte Zweifel an Andreas Leiter Reber bezeichnet Ulli Mair als „lächerlich“. Reber sei ein fleißiger und wichtiger Kopf für die Freiheitlichen. „Wir sind 2 und bleiben es.“

Und was ist, wenn die Rechts-Koalition platzt? Dann heißt das wohl Gennaccaro (Civica) als meistgewählter Italiener in die Regierung, Team K deutscher Partner. Eine teure Mehrheit für die SVP, die 2 Landesräte ans Team K abgeben muss. Die Großwetterlage in Rom bliebe wohl gleich schlecht wie beim Anbandeln mit PD und Grünen.