Dienstag, 18. August 2020

600-Euro-Affäre: Das sind die Konsequenzen für Schuler, Tauber und Lanz

Alea iacta est. Die Würfel sind gefallen. Die SVP-Parteileitung hat sich nach mehrstündiger Diskussion auf Sanktionen für Landesrat Arnold Schuler und für die beiden Landtagsabgeordneten Gert Lanz und Helmut Tauber geeinigt – jenen SVP-Politikern also, die trotz Auszahlung ihres Politikergehaltes um den Coronabonus von 600 Euro angesucht haben.

Nach der Sitzung (v.l.): Helmut Tauber, Arnold Schuler und Gert Lanz. - Foto: © DLife
Demnach muss Arnold Schuler seinen Landeshauptmann-Stellvertreterposten abgeben, er bleibt Landesrat und dementsprechend Mitglied der Landesregierung. Als Landeshauptmannstellvertreterin rückt Waltraud Deeg nach.

Helmut Tauber hingegen muss als Präsident des Gesetzgebungsausschusses und als Mitglied des Präsidiums des Regionalrates abtreten.



Sowohl Schuler als auch Tauber werden außerdem für ein Jahr aus der Partei suspendiert. Das bedeutet, dass sie für diese Zeit an keiner Parteisitzung teilnehmen dürfen und kein Stimmrecht haben.

Wie Parteiobmann Philipp Achammer im STOL-Interview betont, haben sich beide im Rahmen der Krisensitzung für den groben Fehler entschuldigt und bereuen das Geschehene zutiefst.

Für Gert Lanz – der als einziger darlegen konnte, dass er nichts von dem Ansuchen wusste – bleibt die Affäre ohne Folgen. Er gilt als unschuldig.

Während es bei der SVP Konsequenzen für die Mandatare gab, bleibt beim Team K. vorerst alles beim Alten. Paul Köllensperger, der auch in den Corona-Bonus-Topf gegriffen hat, bleibt Landtagsabgeordneter und Parteichef.

vs

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